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Verhandlungen zu Sicherheitsgarantien: Kreml-Sprecher warnt USA vor langen Gesprächen

© REUTERS / Eugenia NowozheninaDmitri Peskow auf der Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 23. Dezember 2021 in Moskau
Dmitri Peskow auf der Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 23. Dezember 2021 in Moskau - SNA, 1920, 26.12.2021
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Die für Januar geplanten Gespräche mit den USA über die Sicherheitsgarantien werden laut dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sofort deutlich machen, ob die Amerikaner bereit seien, Russland eine konkrete Antwort zu geben. Washington solle aber nicht damit rechnen, die Verhandlungen in die Länge ziehen zu können – das werde Moskau nicht akzeptieren.
Die kommenden Gespräche würde dabei „sofort klarmachen“, ob die Amerikaner bereit seien, eine „substanzielle Antwort“ auf die russischen Forderungen zu geben, sagte Peskow in einem Interview mit dem TV-Sender „Rossiya 1“ am Sonntag. Nach seinen Worten würde Russland es nicht akzeptieren, sollten sich die USA darauf einstellen, die Frage der Garantien „in die Länge zu ziehen und eine Reihe von langwierigen, mehrjährigen Verhandlungen zu beginnen“.
„Die Situation ist so, dass wir eine Lösung brauchen, und zwar eine schnelle und konkrete Lösung, die in unserem Interesse liegt“, so Peskow.

„Frage von Leben und Tod“

Die Ausweitung der Nato auf Länder wie die Ukraine und möglicherweise auch auf andere Länder, die früher zur Sowjetunion gehörten, wie etwa Moldau und Georgien, sei für Russland „natürlich eine Frage von Leben und Tod“, sagte der Kreml-Sprecher weiter. Die Initiative zum Sicherheitsgarantiesystem gehöre Wladimir Putin als Präsident, der in der Lage sei, die Situation umfassend zu analysieren, so Peskow.
„Ich habe keinen Zweifel daran, dass Präsident Putin alles berechnet.“

„Cowboy-Sprache“

Peskow lobte die Kompetenzen der russischen Diplomaten, die zur „alten klassischen Schule“ gehörten und „sehr begabt“ seien. Sie hätten aber ein „schwieriges Gespräch zu führen“, findet der Sprecher: „Die diplomatische Sprache unserer Gegner hat sich grundsätzlich, würde ich sagen, ganz erheblich verflacht.“ Diese Art von „Cowboy-Sprache“, die manchmal sogar in Richtung Unhöflichkeit tendiere, könne man natürlich nicht mögen, so Peskow.
„Aber es ist immer besser, wenn Diplomaten sprechen als wenn Militärs sprechen.“

Keine Kritik an Kiew wegen Nichteinhaltung von Minsker Vereinbarungen

Dass der Westen es von Kiew nicht verlange, die Minsker Vereinbarungen durchzusetzen, kritisierte Peskow scharf. „Dies zeigt womöglich, dass die Position unserer westlichen Gegner zumindest unausgewogen ist. Sie können nicht behaupten, in diesem Prozess objektiv zu sein“, so der Sprecher weiter. „Leider haben viele amtierende Politiker, wie es manchmal scheint, den Text des Dokuments einfach nicht gelesen.“
„Lesen Sie es und Sie werden verstehen, dass es keinen doppelten Boden, keine doppelte Bedeutung gibt. Es ist absolut eindeutig.“

Kontraproduktivität der Sanktionen

In diesem Zusammenhang machte Peskow seine Position gegenüber Sanktionen der USA und der EU deutlich. Mit Blick auf den indischen Premierminister Narendra Modi, der in der Vergangenheit mit US-Sanktionen belegt war, sagte der Kreml-Sprecher: „Das ist übrigens wohl ein weiteres Beispiel dafür, dass Sanktionen nie ihr Ziel erreichen, und sie haben noch nie jemandem geholfen, sein Ziel zu erreichen.“
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