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Treffen russischer und deutscher Regierungsbeamter zur Situation um Ukraine geplant – Medienbericht

© SNA / Wladimir TrefilowStaatsflaggen von Russland und Deutschland
Staatsflaggen von Russland und Deutschland - SNA, 1920, 26.12.2021
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Nächsten Monat soll ein Treffen zwischen hochrangigen deutschen und russischen Regierungsbeamten stattfinden, um die Situation um die Ukraine zu besprechen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Samstag von der Entscheidung mit Verweis auf eine anonyme deutsche Regierungsquelle.
Am Donnerstag fand demnach ein Telefonat zwischen dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Ploetner, und dem russischen Verhandlungsführer für die Ukraine, Dmitry Kozak, statt. Die Regierungsbeamten einigten sich auf ein Treffen, um die politischen Spannungen in der Ukraine abzubauen, teilte die Quelle gegenüber Reuters mit.
„Das Ziel der deutschen Seite bleibt es, eine rasche Reaktivierung des Normandie-Formats zu erreichen“, bezog sich die Quelle auf die multilateralen Gespräche auf Regierungs- und Außenministerebene zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine zu Fragen des Ukraine-Konflikts.
Die deutsche Bundesregierung würde „mehr als Washington“ bezweifeln, dass Russland tatsächlich die Ukraine angreifen wolle, berichtete Reuters mit Verweis auf anonyme Quellen.
Auch die Gaspipeline Nord Stream 2 würde Deutschland weniger kritisch sehen – als nur eine von mehreren Pipelines, die russisches Gas nach Europa transportiert.
Die Bundesregierung äußerte sich bisher nicht zu den Informationen.
Wladimir Selenski trifft sich mit Präsident Joe Biden im Oval Office des Weißen Hauses in Washington (Archivbild) - SNA, 1920, 25.12.2021
Nord Stream 2 als „energetische Waffe“ gegen Europa – Selenski spricht mit US-Senatoren

Nord Stream 2 und die Ukraine-Frage

Die Gaspipeline Nord Stream 2 wurde bereits fertiggestellt, allerdings steht die Zertifizierung des Projektes noch bevor. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski bezeichnete die Gasleitung als eine gegen sein Land gerichtete „energetische Waffe“. Die USA kritisierten eine Abhängigkeit Europas von Russland im Bereich der Energieversorgung, die durch Nord Stream 2 entstehen würde.
Anfang November hatte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Admiral John Kirby, Russland vorgeworfen, Truppen an der Grenze zur Ukraine stationiert zu haben. Diesen Anschuldigungen schlossen sich zahlreiche Nato-Mitgliedsstaaten an, darunter Deutschland und Frankreich. Moskau wies diese Vorwürfe mehrfach zurück. Mehrere Länder drohen Russland mit Sanktionen im Fall einer Invasion.
Persönliche Treffen zwischen hochrangigen deutschen und russischen Regierungsbeamten sind nicht allzu häufig. Nach seinem Amtsantritt telefonierte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Scholz betonte die Notwendigkeit eines Dialogs mit Russland und befürwortete Sanktionen im Falle einer militärischen Invasion. Auch der russische Außenminister Lawrow und seine deutsche Amtskollegin Baerbock hatten bereits telefonisch die Lage in der Ukraine besprochen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, dass es Deutschland in erster Linie nicht um ein konkretes Gesprächsformat, sondern vielmehr um die Entspannung des Ukraine-Konflikts gehe.
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