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Baerbock fordert Kontrollgesetz für Rüstungsexporte – CDU-Politiker spricht von „Krokodilstränen“

© AFP 2021 / JOHN MACDOUGALLPlakate in Form riesiger Zigarettenschachteln stehen vor dem Reichstagsgebäude – Protestaktion gegen Waffenexporte am 26. Februar 2021.
Plakate in Form riesiger Zigarettenschachteln stehen vor dem Reichstagsgebäude – Protestaktion gegen Waffenexporte am 26. Februar 2021. - SNA, 1920, 26.12.2021
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Die kurz vor dem Regierungswechsel genehmigten Rüstungsexporte in Milliardenhöhe haben eine Diskussion entfacht. Außenministerin Annalena Baerbock fordert eine weitere rechtliche Regulierung der Ausfuhren, der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hingegen verteidigt die Entscheidung zu den Kriegswaffenexporten.
Die frühere Bundesregierung hatte zum Ende ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Annalena Baerbock und Roderich Kiesewetter bezogen gegenüber der DPA Stellung zu den Exporterlaubnissen.

„Wir haben als Koalition deutlich gemacht, dass wir die Rüstungsexportpolitik der vergangenen Jahre auf den Prüfstand stellen“, erklärte Baerbock.

Sie erläuterte, dass die Koalition von SPD, Grünen und FDP an einem Rüstungsexportkontrollgesetz arbeiten würde, um Kriterien für die Genehmigung von Rüstungsexporten zu erörtern. Bisher gibt es nur politische Richtlinien für die Genehmigung von Waffenexporten.
Es gäbe Pläne, Rüstungsexporte in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato einzudämmen, äußerte die Bundesaußenministerin.
Das Thema fällt unter die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums unter dem Grünen-Vizekanzler Robert Habeck. Baerbock verteidigte ihre Beteiligung an der Debatte, Rüstungsexporte könnten nicht rein wirtschaftlich betrachtet werden.
„Es ist auch eine Frage der Außenpolitik, von Menschenrechten, von internationalen Beziehungen“, so die Grünen-Politikerin.
Ferner will sich die Außenministerin für eine Rüstungsexportkontrolle auf europäischer Ebene einsetzen, was nach eigenen Angaben auf Widerstand stoßen könnte, da andere Länder wie zum Beispiel Frankreich Rüstungsexporte nicht allzu streng regulieren.
Geld (Symbolbild) - SNA, 1920, 25.12.2021
Rüstungsexport-Rekord wegen Last-Minute-Genehmigungen unter Merkel

Rüstungsexporte im Interesse Deutschlands

Andere Politiker sehen die beschlossenen Exporterlaubnisse weniger kritisch, wie etwa der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.
„Das Handeln der geschäftsführenden Bundesregierung geschah innerhalb des gültigen Rechtsrahmens. Deshalb sind die kritischen Stimmen von Grünen und Linken nichts anderes als Krokodilstränen“, sagte Kiesewetter.
Der Bundestagsabgeordnete kritisierte eine mögliche Begrenzung von Rüstungsexporten in Drittstaaten und forderte, die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zu berücksichtigen.
„Es ist in deutschem Interesse, wenn sich die Länder im Nahen Osten weiterhin in ihrer Rüstungspolitik durch EU-Staaten ausstatten lassen. Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn diese Staaten sich künftig in China oder Russland versorgen“, argumentierte er.
Ferner äußerte Kiesewetter Bedenken, Deutschland könnte durch den Abbau von Rüstungsexporten in den Nahen Osten seinen politischen Einfluss in der Region verlieren.
Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hatte in den letzten Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf einen Rekordwert über neun Milliarden Euro. Es wurde die Ausfuhr von drei Kriegsschiffen und 16 Luftabwehrsystemen nach Ägypten genehmigt, sowie der Export eines U-Boots nach Singapur. Kritisiert werden vor allem die Exporte nach Ägypten, das im vergangenen Jahr mit einem Exportvolumen von 763,8 Millionen Euro auf Platz zwei der Rüstungsexportrangliste lag. Das nordafrikanische Land wird wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen kritisiert.
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