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Nord Stream 2 als „energetische Waffe“ gegen Europa – Selenski spricht mit US-Senatoren

© AP Photo / Evan VucciWladimir Selenski trifft sich mit Präsident Joe Biden im Oval Office des Weißen Hauses in Washington (Archivbild)
Wladimir Selenski trifft sich mit Präsident Joe Biden im Oval Office des Weißen Hauses in Washington (Archivbild) - SNA, 1920, 25.12.2021
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Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski und mehr als 20 US-Senatoren sowie Kongressabgeordnete haben am Freitag eine Videoschalte zur Sicherheitslage in der Ukraine abgehalten. Es ging unter anderem um die Beteiligung der USA an einer friedlichen Lösung im Donbass und um weitere Sanktionen gegen Russland.
Die Pressestelle des Büros des ukrainischen Staatschefs veröffentlichte am Freitag eine Mitteilung zur Konferenz. Rob Portman, der die parlamentarische Gruppe für die Ukraine im US-Senat leitet, berichtete ebenfalls von dem Dialog.
„Ich habe mich gefreut, heute Morgen an einer Telefonkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski und parteiübergreifend mit den Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Senats teilzunehmen, um die Sicherheitslage in der Ukraine zu erörtern“, schrieb Portman auf Twitter.
Selenskis Pressebüro teilte mit, dass die Situation im Osten des Landes und an der Grenze zu Russland besprochen worden sei. Die Situation an den Grenzen sei „kompliziert“, weil kein Abzug der russischen Kräfte in Sicht sei. Die ukrainische Seite betonte in dem Gespräch die Wichtigkeit der Einbeziehung der USA in den Friedensprozess.
„Jetzt sind keine Worte, sondern entschlossenes Handeln so wichtig wie noch nie zuvor. Mein Ziel ist es, das Blutvergießen im Osten der Ukraine zu stoppen“, teilte Selenski mit.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg - SNA, 1920, 21.12.2021
Stoltenberg: Nato-Mitgliedschaft der Ukraine kein Thema zur Besprechung mit Russland

Zusammenarbeit der Ukraine und USA

Es sei die Erhöhung des Sanktionsdrucks auf die Russische Föderation und die ukrainisch-amerikanische Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich besprochen worden, so die Pressestelle. Die Hilfe der USA sei unentbehrlich für den Verteidigungssektor der Ukraine. Aber auch in anderen Bereichen ist dem Land die Unterstützung der Vereinten Staaten wichtig, zum Beispiel in Bezug auf die „euroatlantischen Bestrebungen der Ukraine“ oder die „Aussichten auf den Beitritt zur Allianz“.
„Kein drittes Land kann über die Integration der Ukraine in die NATO ein Stimmrecht haben“, sagte das Staatsoberhaupt.
Das Büro des ukrainischen Staatschefs gab an, dass die Problematik rund um die Gaspipeline Nord Stream 2 separat besprochen worden sei. Die Risiken des Projektes wurden diskutiert, dieses sei „eine energetische Waffe gegen unser Land (Ukraine – Anm. d. Red.) und den gesamten europäischen Kontinent“, hieß es. Die Vertreter der USA unterstützten diese Position.
„Ich werde die Biden-Regierung weiterhin auffordern, unverzüglich Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 zu verhängen. Die Zertifizierung dieser Pipeline ist eine ernsthafte Bedrohung für die Ukraine“, äußerte sich der Leiter der parlamentarischen Gruppe für die Ukraine zu der Problematik.
Bereits mehrfach hatte es einschlägige Gespräche zwischen Vertretern der USA und Selenski gegeben. Anfang September sicherte US-Präsident Joe Biden der Ukraine seine Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu. US-Außenminister Blinken bekräftigte im Dezember erneut die Unterstützung der Vereinigten Staaten, auch in Bezug auf die Pipeline Nord Stream 2.
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