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Putins Jahrespressekonferenz: Russlands Besorgnis verstehen und adäquat handeln – Deutschlandexperte

© SNA / POOL / Zur BilddatenbankPutin spricht in einer erweiterten Sitzung des Kollegiums des russischen Verteidigungsministeriums.
Putin spricht in einer erweiterten Sitzung des Kollegiums des russischen Verteidigungsministeriums. - SNA, 1920, 25.12.2021
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Was dem stellvertretenden Direktor des Europa-Instituts in Moskau, Wladislaw Below, an der traditionellen Jahrespressekonferenz Wladimir Putins aufgefallen ist, hat er in einem SNA-Exklusivinterview zusammengefasst:
Sicherheitsgarantien der Nato sofort, Gaslieferungen nach Europa, die Ukraine, Minsker Abkommen und Normandie-Format.
Der renommierte Deutschlandexperte machte auf die scharfen Antworten des russischen Präsidenten auf Fragen rund um die Sicherheit aufmerksam. „Wir müssen keinem Garantien geben, sondern man muss sie endlich uns geben, und zwar nicht mündlich, sondern in Form eines rechtlich bindenden Dokuments. Seit 30 Jahren weigert sich die Nato, Russlands Besorgnis zu verstehen, und auch, warum wir die Allianz im Hinblick auf unsere Sicherheit so schwernehmen. Die Nato behauptet, sie schaffe Frieden, rückt aber ihre Waffen dicht an die russische Grenze vor. Sie will auch noch die Ukraine aufnehmen. Was soll das? Will man uns so zum Frieden zwingen? Das bereitet uns Sorgen. Nein, lasst uns auf Augenhöhe reden und diese Sorgen miteinander erörtern.“ Below weist darauf hin, dass Putin während der Pressekonferenz vorsichtig das Positive bei den eventuellen Verhandlungen mit Biden angedeutet hat.

Ist Gazprom an hohen Gaspreisen schuld?

Der Deutschlandexperte schenkte auch dem Thema Gazprom Aufmerksamkeit, das ihn auch beschäftigt. Es hat ihn gewundert, dass Nord Stream 2 von Putin nicht erwähnt wurde, obwohl er die Vorwürfe der westlichen Politiker, in erster Linie der polnischen, denen sich die Ukraine natürlich angeschlossen hat, ausdrücklich zurückwies, die neulich die EU aufgefordert haben, Gazprom zu bestimmten Schritten zu zwingen. „Putin nannte die Zahl von 5,6 Milliarden Kubikmeter Gas, die von Deutschland zusätzlich bezogen wurden. Diese Statistik hatte ich vordem nicht gesehen, aber ich gehe davon aus, dass die Zahl stimmt und Gazproms Planwert für Deutschlandlieferungen für Oktober — Dezember entspricht.“
„Also sehen wir“, so Below weiter, „dass Gazprom alle seine Verpflichtungen einlöst. Wir haben sogar mehr Gas als geplant geliefert. Mit diesem Gas wird aber gehandelt: Es wird in Polen abgesetzt und von dort aus in die Ukraine weiterverkauft. Das führt zu einer Gasknappheit und einem Anstieg der Preise in Europa. Und noch ein Umstand: Unsere europäischen Partner lagern das Gas auf ukrainischem Boden. Auch diese Information war mir neu. Die Lieferungen nach Europa sind teilweise für die Auslagerung bestimmt. So hat Putin festgestellt, dass man Gas aus ukrainischen unterirdischen Speichern pumpt, statt uns zusätzliche Volumen abzunehmen.“

Kiews Politik im Donbass führt zur militärischen Auseinandersetzung

Nicht unerwartet kam für Below Putins harte Einstellung zur Ukraine hinsichtlich der Einhaltung der Minsker Abkommen, das eine Forderung nach Verfassungsänderungen enthält, mit denen Autonomierechte für den Donbass gewährt und Wahlen angeordnet werden sollen. Kiew dagegen berechtigt seine Feldkommandeure, die Kampfhandlungen eigenständig, unter Umgehung der übergeordneten Kommandostelle, zu leiten. „Auch dies war mir unbekannt, also reizt Kiew auf diese Weise die selbsternannten Republiken zu Gegenmaßnahmen und plant offenbar eine Angriffsoperation. Dies ist aber unter den jetzigen Verhältnissen absolut inakzeptabel.“
Der Westen solle einsehen, dass eine Provokation Kiews durchaus wahrscheinlich sei, fährt der Experte fort. „Dabei hat Putin während der Pressekonferenz der Vorgeschichte des Staatsstreichs von 2014 besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Es lohnt sich, seine Rede zu lesen, da einige im Westen es vielleicht vergessen haben, wie das alles anfing. Was die neue deutsche Regierung bzw. den Koalitionsvertrag der drei Parteien angeht, sind zwei Dinge grundsätzlich wichtig. Erstens hat Deutschland versprochen, die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren. Fragt sich allerdings, auf welche Weise der Westen die Krim der Ukraine zurückzugeben gedenkt.“
Die Ampelkoalition habe beschlossen, diese Frage auf Eis zu legen, urteilt der Analytiker. „Noch im August 2017 hatte Lidner vorgeschlagen, die Krim nicht in die Agenda der laufenden Gespräche aufzunehmen und diese Frage der Zukunft zu überlassen. Zumindest sehe ich, dass die jetzige Regierung sie nicht in den Mittelpunkt deutsch-russischer Beziehungen rückt, sondern lediglich das Wort Annexion wiederholt, das wir nicht akzeptieren können, ob deutsche Politiker es gern oder ungern hören. Die Krim und Sewastopol sind Subjekte der Russischen Föderation, die in ihrer Verfassung als solche verankert sind, und wer auf russischem Boden es anzweifelt, muss auf Strafverfolgung gefasst sein.“
Die Fertigstellung von Nord Stream 2 - SNA, 1920, 24.12.2021
„Unkluges Sägen am Ast“ – Putin über Schwierigkeiten mit Nord Stream 2
Der Koalitionsvertrag enthalte aber die Bestimmung über die obligatorische Einhaltung der Minsker Abkommen, erinnert der Deutschlandexperte. „Folglich ist Berlin gemeinsam mit Paris bereit, sich an diesen Grundsatz zu halten. Ich verstehe schon, dass Selenskis Treffen mit Scholz und Macron wie ein Druck auf Paris und Berlin anmutet, nehme aber an, dass der französische Präsident das Normandie-Format in seinen Wahlkampf, der gerade in die entscheidende Phase tritt, eingebunden hat.“
„Was Scholz betrifft, liegt bei ihm als Bundeskanzler die endgültige Lösung der außenpolitischen Schlüsselfragen, die eventuell von einem Koalitionspartner angeschnitten werden“, merkt Below an. „Unter einem grünen Bundeskanzler würde die Konstellation anders aussehen. Ich sehe keine Fortschritte in der ukrainischen Frage, nehme aber an, dass Scholz und Macron sie diskutieren. Die Frage ist sehr schwierig. Ihre Lösung hat auch der vorigen Regierung Schwierigkeiten bereitet.“
„Selbst Annalena Baerbock, die man kritisch genug bewertet, ist sich der ganzen Schwierigkeit der Lage bewusst", meint der Experte. „Eines ist, mit Worten zu intervenieren, etwas Anderes sind konkrete Schritte. Ich gehe davon aus, dass der Kanzler wie sein Außenamt dies versteht und sich an den Januar 2015 und an die Ereignisse gut erinnern kann, nach denen die Minsker Abkommen abgeschlossen worden sind. Ich will hoffen, dass sie bereit sind, Selenski und sein Team zu beeinflussen, damit es nicht zu einer militärischen Auseinandersetzung kommt, die Kiew nach meiner Überzeugung herbeiwünscht. Es möchte dadurch auch Russland zu einem militärischen Gegenschlag bewegen.“
Zugleich sei es notwendig, ist sich Below sicher, die Steinmeier-Formel wieder aufzugreifen, „die zur Zeit von Kiew abgelehnt wird, die aber nach wie vor gilt. Ich halte Olaf Scholz und sein Außenamt für bereit, Selenski, hinter dem selbstverständlich die USA mit ihren Waffenlieferungen stehen, zu überzeugen, an den Verhandlungstisch mit dem Schild „Minsker Abkommen“ zurückzukehren. Diese schwierige Arbeit wird von Scholz und Macron zweifellos fortgeführt werden.“
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