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Niederländische Aufsichtsbehörde: Apples App Store verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

Dating Apps (Symbolbild) - SNA, 1920, 25.12.2021
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Die niederländische Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM) hat einen Verstoß gegen die Wettbewerbsgesetze des Landes seitens Apple Inc. festgestellt und die Änderungen für Anbieter von Dating-Apps in App Store angeordnet. Eine entsprechende Pressemitteilung erschien auf der Webseite der Behörde am Freitag.
Dass die Anbieter von Dating-Apps nur Apples eigenes Zahlungssystem für In-App-Käufe benutzen dürfen und nach Angaben der Reuters-Nachrichtenagentur eine Provision von 15 bis 30 Prozent auf diese Käufe zahlen müssen, bezeichnete die oberste niederländische Wettbewerbsbehörde in der Mitteilung als „unverhältnismäßige Bedingungen“.
„Die ACM ist der Ansicht, dass diese Bedingungen in keinem Verhältnis zu dem zusätzlichen Zahlungsdienst stehen. Außerdem sind die Bedingungen für den Betrieb des App Stores nicht notwendig. Deshalb hält ACM diese Bedingungen für unangemessen und für einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln“, heißt es in dem Text.
Smartphone (Symbolbild) - SNA, 1920, 11.10.2021
Apple geht in Berufung gegen Urteil in App-Store-Prozess
„Einige App-Anbieter sind von Apples App Store abhängig, und Apple nutzt diese Abhängigkeit aus“, bekräftigte den Beschluss der ACM-Chef Martijn Snoep. Nach Einschätzung der ACM seien etwas mehr als 15 Prozent aller App-Anbieter von dieser unfairen Praxis des High-Tech-Riesen betroffen. Wegen seiner marktbeherrschenden Stellung habe Apple aber „eine besondere Verantwortung“, betonte Snoep.
„Wenn Apple die unangemessenen Bedingungen nicht innerhalb von zwei Monaten anpasst, muss das Unternehmen ein Zwangsgeld von fünf Millionen Euro pro Woche bis zu einem Höchstbetrag von 50 Millionen Euro zahlen.“
„Wir begrüßen das heutige Urteil eines Rotterdamer Gerichts, das die Entscheidung der ACM bestätigt, dass Apples erzwungene Nutzung seiner In-App-Zahlungssysteme und andere Praktiken gegen niederländisches und EU-Wettbewerbsrecht verstoßen und bis zum 15. Januar abgestellt werden müssen“, führt Reuters eine E-Mail-Erklärung von Match Group Inc. an, das Tinder-App betreibt.
Apple wies die Entscheidung zurück. „Wir sind mit der von der ACM erlassenen Anordnung nicht einverstanden und haben Berufung eingelegt“, zitiert Reuters eine Erklärung des Unternehmens. Demnach hab Apple „keine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für den Softwarevertrieb in den Niederlanden“. Das Unternehmen betonte, es habe „enorme Ressourcen investiert, um Entwicklern von Dating-Apps zu helfen, Kunden zu erreichen und im App Store erfolgreich zu sein“.
Apple-Logo (Archiv) - SNA, 1920, 24.12.2021
Apple-Mitarbeiter streiken an Heiligabend und rufen zum Nichtkauf von Firmenwaren auf
Ende August hatte die südkoreanische Nationalversammlung ein Gesetz beschlossen, das die Dominanz von Apple und Google bei den Zahlungen in ihren App-Stores einschränken soll. Die beiden Unternehmen sollen nun auch rivalisierende Zahlungssysteme auf ihren Websites zulassen. Eine derartige Maßnahme wird seit langem von App-Entwicklern befürwortet, die mit den hohen Gebühren der App-Stores unzufrieden sind.
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