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Vorerst doch keine posthume Begnadigung für George Floyd in den USA

© AP Photo / John MinchilloStatue zu Ehren von George Floyd
Statue zu Ehren von George Floyd - SNA, 1920, 24.12.2021
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Der Begnadigungsausschuss des US-Bundesstaates Texas hat seine Empfehlung, den Afroamerikaner George Floyd im Drogenfall vom Jahr 2004 posthum zu begnadigen, zurückgezogen. Darüber berichtet die Zeitung „The Dallas Morning News“.
Die Begnadigungen sind eine Weihnachtstradition für die Gouverneure von Texas. Der Ausschuss empfahl im Oktober einstimmig eine posthume Begnadigung für eine zehn Jahre alte Drogenverurteilung. Floyd wurde wegen des Verkaufs von Crack im Wert von zehn Dollar zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Doch der Ausschuss zog 25 Begnadigungsempfehlungen zurück, darunter die von Floyd – sie enthielten „Verfahrensfehler und die Nichteinhaltung der Vorstandsregeln“, hieß es zur Begründung.
Floyd, dessen Tod durch einen Strafverfolgungsbeamten in Minneapolis vor eineinhalb Jahren weltweite Proteste gegen Polizeibrutalität auslöste, könnte allerdings zu einem späteren Zeitpunkt noch begnadigt werden, wenn der Ausschuss nach erneuter Prüfung des Antrags Begnadigung empfehle, hieß es.
Pistole (Symbolbild) - SNA, 1920, 21.10.2021
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Der Ausschuss werde alle Verfahrensfehler und Probleme im Zusammenhang mit schwebenden Anträgen in Übereinstimmung mit seinen Regeln überprüfen und beheben. Da die Empfehlung zurückgezogen wurde, hatte Gouverneur Greg Abbott keine Gelegenheit, sie zu prüfen, wie seine Pressestelle mitteilte.
Allison Mathis, eine Pflichtverteidigerin aus Houston, die eine posthume Begnadigung für Floyd beantragt hatte, sagte, sie sei zuvor nicht darüber informiert worden, dass etwas mit dem Antrag nicht stimmte, und fügte hinzu, der Rückzug „schmeckt nach etwas Ungewöhnlichem“. Sie behauptete laut der Zeitung, Abbott habe Floyds Begnadigung aus politischen Gründen vereitelt.
US-Polizei (Symbolbild) - SNA, 1920, 03.11.2021
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Die Tötung von George Floyd im Mai 2020 durch einen weißen Polizisten, der minutenlang sein Knie auf Floyds Hals gepresst hatte, löste in Minneapolis eine Protestwelle gegen Rassismus und Polizeigewalt aus. Demonstranten forderten, die Finanzierung der Polizei zu kürzen und die Polizeibehörde komplett abzuschaffen.
Der Ex-Polizist Derek Chauvin ist wegen der Tötung von George Floyd zu 22 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Drei weitere am Einsatz gegen Floyd beteiligte Ex-Polizisten wurden ebenfalls angeklagt und werden nächstes Jahr vor Gericht kommen.
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