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85 Millionen Euro Strafe – Russisches Gericht urteilt gegen Google

© PhotoMix / PixabayTablet mit Google-Startseite
Tablet mit Google-Startseite - SNA, 1920, 24.12.2021
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Ein Bezirksgericht in Moskau hat Google zu einer Strafe von 7,2 Milliarden Rubel (umgerechnet 85 Millionen Euro) verurteilt, weil der Internetkonzern es nach Auffassung der Richter wiederholt unterlassen hatte, strafbare Inhalte auf seinen Plattformen zu löschen.
Die Löschung strafbarer Inhalte wiederholt zu unterlassen, werde als Ordnungswidrigkeit geahndet – in diesem Fall mit einem Bußgeld in Höhe von 7,2 Milliarden Rubel, teilte das Gericht im Moskauer Taganskij-Bezirk am heutigen Freitag mit. Es ist das erste Mal, dass ein russisches Gericht die Strafe gegen ein IT-Unternehmen nach dem Konzernumsatz bemessen hat.
Bislang wurden Bußgelder gegen Google und andere IT-Firmen in Russland unabhängig von den Unternehmenseinnahmen verhängt und fielen deutlich kleiner aus. Wegen der Weigerung, rechtswidrige Inhalte – etwa Aufrufe zu Gewalttaten und Extremismus – zu entfernen oder Daten russischer Bürger auf inländischen Servern zu speichern, wurde Google von russischen Gerichten bisher zur Zahlung von insgesamt 58 Millionen Rubel (umgerechnet 700.000 Euro) verpflichtet.

Google lässt Urteil vorerst unkommentiert

Nach dem russischen Ordnungswidrigkeitenrecht werden sogenannte Umsatzstrafen gegen IT-Unternehmen „wegen wiederholter Verstöße gegen das Verfahren zur Einschränkung des Zugangs zu rechtswidrigen Informationen“ verhängt. Es handelt sich um die strengste Maßregel, die das russische Ordnungswidrigkeitenrecht vorsieht. Ein ähnliches Urteil wird in Moskau am heutigen Freitag gegen den Facebook-Betreiber Meta Platforms erwartet.
Youtube in Russland (Symbolbild) - SNA, 1920, 17.12.2021
„RT auf Sendung“ von YouTube gesperrt – Russische Medienaufsicht fordert Freischaltung
Google hat das milliardenschwere Bußgeld bisher nach Medienberichten nicht kommentiert. Man wolle das Gerichtsurteil zunächst prüfen und dann über eventuelle weitere Schritte entscheiden, teilte das Unternehmen mit.
Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte Anfang dieses Jahres ein strengeres Vorgehen gegen Onlineplattformen wie TikTok, Facebook, Twitter und YouTube sowie Messenger-Dienste wie Telegram angekündigt. Die Internetfirmen hätten sich geweigert, Aufrufe zu nicht-angemeldeten Protestaktionen von ihren Plattformen zu entfernen. Nach gerichtlicher Prüfung endeten die meisten Beschwerden der Aufsichtsbehörde für die Unternehmen mit Bußgeldern in Höhe von mehreren Millionen Rubel.
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