Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Russisches Außenamt warnt vor westlichen Provokationen in Weißrussland und rät von Sanktionen ab

© AFP 2021 / SHAMIL ZHUMATOVDer russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bei einer Pressekonferenz.
Der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bei einer Pressekonferenz. - SNA, 1920, 24.12.2021
Abonnieren
Die westlichen Länder sollten laut dem russischen Außenministerium keine weiteren politischen Provokationen in Weißrussland vornehmen und auf Sanktionen gegen Minsk verzichten. Denn solche Schritte könnten zu einer Beendigung des Gastransits durch Weißrussland führen, was weder für Europa noch für Russland von Vorteil wäre.
Alexej Polischtschuk, Direktor der zweiten Abteilung der GUS-Staaten im russischen Außenministerium, sprach am Donnerstag in einem Interview mit SNA über die aktuelle politische Lage in Weißrussland und über die bilateralen Beziehungen mit Russland.
Polishchuk teilte mit, dass eine mögliche Beendigung des Gastransits durch Weißrussland weder den Interessen Moskaus noch denen des Westens entsprechen würde. Er bezog seine Äußerung auf die Drohung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, den Gastransit nach Europa zu blockieren, wenn weitere Sanktionen kommen sollten.
Polischtschuk ist überzeugt, dass Gründe für die Sanktionen künstlich geschaffen würden und dass west- und mitteleuropäische Länder „Weißrussland weiterhin mit Sanktionen ersticken, seine Wirtschaft untergraben, politische Einwanderer unterstützen und belarussische Bürger zu Unruhen ermutigen“.
Die weißrussische Transitroute sei von hoher Bedeutung, da jährlich etwa 40 Milliarden Kubikmeter Gas so transportiert würden. Das sind ungefähr sieben Prozent des Gasverbrauchs in der gesamten Europäischen Union.
Der Vertreter des Außenministeriums zeigte sich darüber besorgt, westliche Länder könnten „weitere Provokationen“ in Weißrussland starten. Dabei bezog er sich auf das bevorstehende Verfassungsreferendum.

„Solche Ängste gibt es natürlich. Die Situation zu destabilisieren, eine farbige Revolution zu arrangieren, ihre eigene Kontrolle über die Situation herzustellen, ist eine bewährte Taktik des Westens. Durch den Export der Demokratie erschließt er (der Westen – Anm. d. Red.) neue Gebiete, erweitert seinen Einflussbereich“, so Polischtschuk.

Er führte die Eröffnung des politischen Hauptquartiers von Swetlana Tichanowskaja (Ex-Präsidentschaftskandidatin) in Litauen an, wo bereits Empörung über die Kostenübernahme herrsche.
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko (Archiv) - SNA, 1920, 24.12.2021
Belarus stuft Radio Liberty als extremistische Vereinigung ein – zwei Journalisten verhaftet

Verfassungsreform in Belarus und militärische Zusammenarbeit mit Russland

Moskau hoffe, dass die Verfassungsreform in Weißrussland die politische Struktur modernisieren und die belarussische Gesellschaft konsolidieren werde.

„Wir hoffen, dass das Verfassungsreferendum in Weißrussland so offen wie möglich stattfinden wird und den Bürgern die Möglichkeit gibt, ihren Willen frei auszudrücken. Das weißrussische Volk hat genug Weisheit, um ohne Aufforderungen, Eingriffe und Druck von außen zu entscheiden, in welcher Richtung sie sich weiter bewegen wollen”, äußerte Polischtschuk.

Er fügte hinzu, dass farbige Revolutionen und „maidanische Putschversuche“ zu nichts Gutem führen würden und die Folgen oft Jahrzehnte andauerten.
Ferner äußerte er sich zur militärischen und technischen Zusammenarbeit zwischen Moskau und Minsk.

„Natürlich berücksichtigt diese Aktivität Veränderungen der militärpolitischen Situation, insbesondere die Erweiterung der Nato und den Aufbau der Allianzkräfte in der Nähe unserer Grenzen“, argumentierte Polischtschuk.

Russland und Weißrussland seien im Rahmen des Integrationsbündnisses durch Verpflichtungen zur Gewährleistung der militärischen Sicherheit verbunden. Die westliche Grenze Weißrusslands ist die gemeinsame Grenze des Unionsstaates und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), ihre Verteidigung gehört zu den gemeinsamen Prioritäten von Moskau und Minsk.
Der Vertreter des Außenministeriums nannte auch verschiedene Maßnahmen der militärischen Zusammenarbeit. Es würden zum Beispiel ein einheitlicher Verteidigungsraum und ein einheitliches System der Luftverteidigung gebildet sowie regelmäßig gemeinsame Übungen abgehalten.
Alexander Lukaschenko - SNA, 1920, 01.12.2021
Lukaschenko: Belarus wird Russland im Fall ukrainischer Aggression unterstützen
Die Beziehungen von Minsk zu den westlichen Ländern haben sich nach den Präsidentschaftswahlen in dem Land deutlich verschlechtert. Die weißrussischen Behörden haben wiederholt erklärt, dass die Protestaktionen im Land aus dem Ausland koordiniert werden. Zuvor hatten die USA, Großbritannien, Kanada und die EU neue Sanktionen gegen Weißrussland angekündigt.
In Minsk wird ein Entwurf für eine neue Verfassung vorbereitet. Ein Verfassungsreferendum ist spätestens für Februar 2022 geplant. Präsident Alexander Lukaschenko teilte im November mit, dass die Opposition außerhalb des Landes versuchen würde, das Land im Zusammenhang mit dem Referendum zu destabilisieren.
Das Verteidigungsministerium des Landes hatte berichtet, dass der Luftraum der Landesgrenze durch die Luftwaffe und Luftverteidigungstruppen Weißrusslands und der Russischen Föderation patrouilliert werden soll, da die militärischen Aktivitäten in den europäischen Nachbarstaaten zugenommen hätten. Insbesondere Polen habe die Zahl der Sicherheitskräfte an der weißrussischen-polnischen Grenze erhöht, was im Zusammenhang mit den derzeitigen Migrationsströmen stehe, hieß es.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала