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Putins Pressekonferenz: Welches Signal sendet Russlands Präsident an den Westen? – Experte Mangott

© SNA / Alexey KudenkoDer russische Präsident Wladimir Putin bei seiner traditionellen jährlichen Pressekonferenz am 23. Dezember 2021
Der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner traditionellen jährlichen Pressekonferenz am 23. Dezember 2021 - SNA, 1920, 24.12.2021
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Wird die Nato auf Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien eingehen? Und wie wird sich die Lage in der Ostukraine entwickeln? SNA hat mit einem der besten Russland- und USA-Experten im Westen, dem österreichischen Politologen Prof. Dr. Gerhard Mangott über Putins Botschaften an den Westen gesprochen.
Herr Professor Dr. Mangott, welches Gefühl hat die heutige Pressekonferenz von Putin bei Ihnen hinterlassen? Welche Botschaft nehmen Sie mit?
Mich hat überrascht, dass Außenpolitik nur sehr selten vorgekommen ist in diesen vier Stunden Pressekonferenz. Und bei diesen außenpolitischen Fragen war Putin relativ scharf, er sprach von Betrug und Lügen des Westens. Er hat dem Westen vorgeworfen, Russland durch die Erweiterung der Nato in den Osten betrogen zu haben. Oder dass der Donbass eigentlich russisch gewesen sei und nur die Bolschewiken einen großen Teil davon der heutigen Ukraine innerhalb der Sowjetunion gegeben hätten. Und gefragt nach einer militärischen Intervention meinte er, man werde „handeln, wie wir es für notwendig halten“. Das lässt uns zwar noch immer im Unklaren, was passieren wird, aber das zeigt auch, dass der Einfluss des Westens auf seine Entscheidungen relativ gering ist.
Sehen Sie seine Worte trotzdem nicht als Versuch, die angesprochenen Sicherheitsgarantien bezüglich der Ukraine doch noch auszuhandeln? Einige Experten in Russland sprechen an der Stelle von einem Afghanistan-Syndrom, also dass für Russland eine Einmarsch der Truppen technisch vorstellbar, aber die Folgen so kompliziert wären, dass das ganze Abenteuer es nicht wert sei.
Bislang glaube ich, dass die starke Mobilisierung der Truppen den Forderungen nach den Sicherheitsgarantien den Nachdruck verleihen soll. Und es hat ja bislang recht gut funktioniert. Es gab das Gespräch zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden, und Anfang Januar soll die erste Verhandlungsrunde mit den USA folgen. Das Problem ist nur, dass die russischen Forderungen so weitreichend sind, dass mit Sicherheit angenommen werden darf, dass die westliche Seite auf diese Forderungen nicht eingehen wird. Und dann ist die große Frage: Was macht Putin? Sagt er: Ok, ich habe es probiert, es hat nicht funktioniert, und jetzt gehe ich wieder zur Tagesordnung über? Oder wird Putin dann, um sein Gesicht nicht zu verlieren, trotzdem militärisch in der Ukraine eingreifen? Ich glaube aber nicht, dass es sich um eine großflächige Invasion handeln würde, wenn es überhaupt dazu kommt, sondern ich kann mir vorstellen, dass die Gebiete im Donbass, die indirekt unter russischer Kontrolle sind, erweitert werden.
Sie haben auch auf Twitter geschrieben, es sei für die Verhandlungen nicht hilfreich, diese Forderungen öffentlich zu machen. Aber Putin hat heute auch gesagt, dass er eine positive Reaktion im Westen auf diese Forderungen sehe. Ist hier die Gesprächsbereitschaft gemeint?
Ich glaube nicht, dass Putin ein wirklich positives Signal aus dem Westen bekommen hat. Ich glaube, er nimmt das schon als Erfolg, dass es diese bilateralen Gespräche mit den Vereinigten Staaten geben wird. Aber in der Substanz kann weder die Regierung der Vereinigten Staaten noch können die Nato die Forderungen Russlands erfüllen. Das hat Nato-Generalsekretär Stoltenberg auch schon gesagt. Und es ist auch nicht hilfreich, wenn Russland seine Verhandlungsforderungen veröffentlicht, wie das Außenministerium das getan hat. Denn was immer dann aus den Gesprächen rauskommt, wenn überhaupt ein positives Ergebnis erzielt wird, wird dann gemessen werden an dem, was Putin gefordert hat. Und das bringt Putin eigentlich in eine sehr schlechte Verhandlungsposition, was dann wieder denen Recht gibt, die sagen, die Verhandlungen sind ohnehin nur etwas Inszeniertes.
Sie sind Mitunterzeichner des offenen Briefes „Raus aus der Eskalationsspirale“, in dem auch ein Format einer erweiterten Sicherheitskonferenz Nato-Russland vorgeschlagen wird, womöglich für zwei Jahre. Auf meine Frage nach diesem Brief antwortete die Bundesregierung, man halte am Normandie-Format fest. Russland dagegen erwartet von Berlin und Paris, dass sie Einfluss nehmen auf Kiew. Wäre das schon ein Erfolg für Moskau, nachdem eine Deeskalation mit dem Truppenabzug folgen könnte?
Nein, ich kann mir nicht vorstellen, dass die russische Seite jetzt ihre Truppen von den Grenzen der Ukraine zurückzieht. Denn wenn sie gedacht sind als Drohgebärde, um Verhandlungsergebnisse zu erzielen, dann müssen Sie natürlich dableiben, bis die Verhandlungen für Russland positiv ausgegangen sind.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wladimir Selenski treffen sich am 15. Dezember 2021 im Rahmen des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel ein.  - SNA, 1920, 15.12.2021
Für Neuanfang mit Russland: 27 Ex-Diplomaten und Militärs fordern mit Schreiben Scholz heraus
Was das Normandie-Format angeht, das das Minsker Abkommen zur Lösung der Krise in der Ostukraine ausgehandelt hat, da denke ich schon, dass Russland es positiv aufnehmen würde, wenn die USA, Frankreich und Deutschland Druck auf Präsident Selenski in der Ukraine ausüben würden, die ukrainischen Verpflichtungen aus diesem Abkommen zu erfüllen, was die Ukraine seit sechs Jahren nicht getan hat. Ich glaube aber, dass das in der Ukraine innenpolitisch nicht möglich sein wird. Denn selbst wenn Selenski die Auflagen aus dem Minsker Abkommen erfüllen wollte, dann hätte er keine politische Rückendeckung durch die politische Klasse in Kiew und auch keine Mehrheit im ukrainischen Parlament.
Unabhängig vom Normandie-Format wird es aber ein anderes Verhandlungsmandat formal zusätzlich geben müssen. Der Vertrag mit den USA kann nur bilateral mit den USA verhandelt werden. Aber der Vertrag mit der Nato soll auch mit der Nato verhandelt werden, inklusive Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien. Die sollten sich in diesem Format mit Russland auseinandersetzen und über den vorgeschlagenen Vertrag zwischen Russland und der Nato verhandeln.
Und dann wäre eine Deeskalation möglich? Unter den heutigen Umständen sieht es nicht danach aus, dass es zu einer Deeskalation kommen könnte.
Ich erwarte für die nähere Zukunft überhaupt keine Deeskalation. Die Verhandlungsgruppe muss aufrechterhalten werden. Aber ich habe die großen Sorgen, dass, in welchem Format auch immer, die Verhandlungen über die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien nicht erfolgreich sein werden. Und da ist wieder die Frage: Riskiert Putin den Gesichtsverlust? Oder greift er die Ukraine militärisch an? Das wird sich zeigen.
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