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Letzte Möglichkeit: Assange legt Berufung gegen US-Auslieferung ein

© REUTERS / Terje Pedersen/NTBEin Plakat zur Unterstützung von Julian Assange hängt vor einer Bühne in Oslo, auf der die norwegische Ministerin für Kultur und Gleichstellung Anette Trettebergstuen einen Appell zu Ehren der diesjährigen Friedensnobelpreisträger hält (Archivbild)
Ein Plakat zur Unterstützung von Julian Assange hängt vor einer Bühne in Oslo, auf der die norwegische Ministerin für Kultur und Gleichstellung Anette Trettebergstuen einen Appell zu Ehren der diesjährigen Friedensnobelpreisträger hält (Archivbild) - SNA, 1920, 24.12.2021
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Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat Berufung gegen die Entscheidung eines britischen Gerichts eingelegt, wonach er an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden soll. Das teilte seine Verlobte Stella Moris am Donnerstagabend in sozialen Netzwerken mit.
Laut Morris wurde die Berufung gegen das Urteil des britischen High Court am Donnerstagmorgen bei der letzten Berufungsinstanz des Vereinigten Königreichs, dem Supreme Court, eingereicht. Damit der Antrag vom Obersten Gerichtshof erst einmal überhaupt geprüft werden dürfte, müssen zunächst dieselben Richter des High Court, die Assanges Auslieferung angeordnet hätten, attestieren, dass mindestens einer der Berufungsgründe eine Rechtsfrage von allgemeiner öffentlicher Bedeutung sei, so Morris.
„Der Antrag von Assange auf Zulassung der Berufung vor dem Obersten Gerichtshof wird daher derzeit von den Richtern des High Court geprüft. Es ist nicht bekannt, wie lange es dauern wird, bis die Entscheidung fällt, aber sie wird nicht vor der dritten Januarwoche erwartet“, schrieb sie via Twitter weiter.
Morris erklärte, dass sich das Umkippen des Auslieferungsverbots lediglich auf Zusicherungen der USA über die Bedingungen von Assanges Inhaftierung berufe, wonach er nicht in einem so genannten „ADX“-Hochsicherheitsgefängnis in Colorado festzuhalten wäre und bei Verurteilung zur Verbüßung seiner Strafe nach Australien überstellt werden könnte.
Anfang Dezember hatte Washington einen Einspruch gegen Assanges Auslieferung vor dem High Court in London gewonnen. Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange sitzt seit 2019 im britischen Gefängnis Belmarsh. In den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Die USA werfen ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hatte.
Unterstützer von Julian Assange trösten sich gegenseitig vor den Royal Courts of Justice in London, Großbritannien, 10. Dezember 2021. - SNA, 1920, 13.12.2021
Auslieferung von Julian Assange an die USA: Neue Bundesregierung bezieht Stellung
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