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„Viertes Reich“ statt EU? PiS-Chef Kaczyński unterstellt Berlin Pläne für Europa

© AP Photo / Czarek SokolowskiJarosław Kaczyński, Vorsitzender der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) (Archiv)
Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) (Archiv) - SNA, 1920, 24.12.2021
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Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hat der neuen Bundesregierung vorgeworfen, aus der EU ein „Viertes Reich“ machen zu wollen.
„Dieser Begriff ist nicht verwerflich“, sagte er der „Gazeta Polska“ (Freitag). Gemeint sei damit nicht eine Rechtsnachfolge des Dritten Reiches während der NS-Zeit, sondern vielmehr das Heilige Römische Reich Deutscher Nation mit seinen vielen Kleinstaaten – ähnlich wie der Föderalismus.
Führende PiS-Vertreter hatten zuletzt bereits behauptet, die neue Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP strebe in der EU ein „Viertes Reich“ an. Im Koalitionsvertrag der drei Parteien ist vom Ziel einer EU als föderalem europäischem Bundesstaat die Rede. Dies stieß bei Polens nationalkonservativer PiS-Regierung auf Kritik. Das würde bedeuten, „den Polen das Recht auf Selbstbestimmung zu nehmen“, sagte Kaczynski.
Bereits beim Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz hatte Regierungschef Mateusz Morawiecki deutliche Kritik geäußert. Er sprach von „Gleichschaltung und Gleichmacherei“, die seine Regierung ablehne.
Kaczyński hatte auch Anfang Dezember mit einer Erklärung zu Deutschland für Aufsehen gesorgt.
„Deutschland will das 'Vierte Reich' aufbauen. Wir werden das nicht zulassen“, sagte Kaczyński damals nach Angaben des Portals Wirtualna Polska. Einige Parteimitglieder bestätigten die Echtheit der Aussage.
Polens Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um und liegt darüber im Streit mit der EU-Kommission. Kritiker werfen Warschau vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.
EU-Gipfel in Brüssel  - SNA, 1920, 22.12.2021
Vertragsverletzungsverfahren: EU-Kommission geht wegen umstrittener Urteile gegen Polen vor
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