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Gorbatschow wirft USA „Arroganz“ vor – ist aber für Sicherheitsdialog zwischen Moskau und Washington

© AFP 2021 / VASILY MAXIMOV Der ehemalige Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow
 Der ehemalige Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow - SNA, 1920, 24.12.2021
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Der ehemalige Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow, hat in einem Interview mit SNA am Freitag mitgeteilt, dass nach dem Zerfall der Sowjetunion den USA „ihre Arroganz zu Kopf gestiegen ist“. Dies führte zur Nato-Erweiterung und dem Vergessen des Prinzips der kollektiven Sicherheit. Es sei noch nicht zu spät, den Dialog neu aufzurollen.
Gorbatschow kritisierte, dass es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht gelungen sei, eine gleichberechtigte Beziehung zu den USA aufzubauen, die Russland keinen Nachteil bringen würde. Dieser Versuch habe das Land geschwächt und zum „Zusammenbruch der Wirtschaft, Chaos“ geführt.
„Der zweite nicht minder bedeutende Punkt ist die triumphale Stimmung im Westen, insbesondere in den USA. Ihnen sind ihre Arroganz und Selbstbewusstsein zu Kopf gestiegen. Sie erklärten den Sieg im Kalten Krieg. Dabei haben wir gemeinsam die Welt aus der Konfrontation, aus dem nuklearen Rennen gezogen. Nein, die Sieger beschlossen, ein neues Imperium aufzubauen. Daher kam die Idee der Nato-Erweiterung“, äußerte der ehemalige Präsident der UdSSR in einemInterview.
Er behauptete, dass die russische Regierung zuerst träge darauf reagiert und sich dann dafür entschieden habe,„die Schuld“ auf ihn zu schieben.
„Die Charta von Paris, die Ideen der kollektiven Sicherheit, die Schaffung eines Sicherheitsrats für Europa, die 1991 ernsthaft diskutiert wurden, sind in Vergessenheit geraten“, fügte Gorbatschow hinzu.
Der ehemalige Präsident äußerte, dass es noch nicht zu spät sei, den Dialog zwischen Russland und den USA neu aufzurollen, mit Hinblick auf die kollektive Sicherheit. Er erwähnte den vergangenen Dialog zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden – der Prozess sei ins Rollen gekommen.
„Ich unterstütze das, ich hoffe, es wird zielführend sein, sodass sich alle europäischen Länder sicher fühlen“, äußerte er.
In dem Interview bezog sich der Ex-Präsident auf die angekündigten Verhandlungen zwischen Moskau und Washington. In der vergangenen Woche hatten Vertreter Russlands Vorschläge für Sicherheitsgarantien an die Nato gerichtet. Hierbei geht es um gegenseitige Sicherheitsgarantien in Europa, über die Nichtausrichtung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in Reichweite voneinander und Garantien zur Nichterweiterung der Nato. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und möglicherweise anderer ehemaliger Sowjetrepubliken sei für Russland absolut unannehmbar, sagte der russische Präsident bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Das russische Außenministerium sprach von der Bereitschaft auch im Hinblick auf die Erklärungen Washingtons einen Dialog aufnehmen, wonach die USA über Handlungen Moskaus besorgt und nicht bereit seien, dessen Vorschläge zur Nato zu akzeptieren.
Russlands Präsident Wladimir Putin beteuerte mehrfach seine Bereitschaft, Verhandlungen mit den USA so schnell wie möglich aufzunehmen. Joe Bidens Sprecherin Jen Psaki zufolge sind die Verhandlungen für Januar geplant.
Russisches Außenministerium - SNA, 1920, 17.12.2021
Vertragsangebot an Nato: Das sind zentrale Standpunkte aus Moskaus Entwurf für Sicherheitsgarantien
Die Charta von Paris für ein neues Europa wurde am 19. November 1990 in Paris unterzeichnet. Es ist ein grundlegendes internationales Abkommen über die Schaffung einer neuen friedlichen Ordnung in Europa, das die Schlussakte von Helsinki der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) erweitert. 1995 wurde die KSZE in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umbenannt. Die OSZE hat57 Teilnehmerstaaten.
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