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EU-Politiker verwandeln Nord Stream 2 in Scheidemünze – Russlands Vizeaußenminister

© SNA / Dmitri Leltschuk / Zur BilddatenbankGasinfrastruktur am Anlandepunkt der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Lubmin, Norddeutschland (Archiv)
Gasinfrastruktur am Anlandepunkt der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Lubmin, Norddeutschland (Archiv) - SNA, 1920, 24.12.2021
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Die Europäische Union hat laut dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow das Pipelineprojekt Nord Stream 2 in eine Scheidemünze im Gegenüberstehen mit Russland verwandelt. Europäische Politiker sind ihm zufolge bereit, aus eigener Tasche zu zahlen, um „atlantische Solidarität“ zu demonstrieren.
Die Erklärungen, wie jene von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die zuvor gesagt hatte, dass die Pipeline bei weiterenEskalationen um die Ukraine nicht ans Netz gehen könnte, sollten laut Rjabkow allerdings nicht dramatisiert werden. „Das konnte man erwarten, obwohl das auch Bedauern hervorruft. Ich glaube aber, dass das nicht dramatisiert werden sollte, unter anderem aus dem Grund, dass keiner plant, die Ukraine anzugreifen.“
Aber ohnehin sei das Projekt Nord Stream 2 „dank der Bemühungen der US-Kollegen und einer großen Gruppe von Politikern und Funktionären in EU-Gremien bereits seit langem zu einer Scheidemünze in ihrem eigenen Spiel um höhere Einsätze geworden“. Für diese Leute spiele weder der Gaspreis in Europa noch die Aussichten für Spot-Gasverträge eine Rolle. Sie seien bereit, „trotz allem bis zu Ende zu gehen, um Moskau Ärger zu bereiten, allein aus Prinzip, trotz der eigenen Interessen und der Interessen ihrer Verbündeten.“
Die EU-Politiker „sind bereit, Geld aus eigener Tasche zu zahlen, um ihre atlantische Solidarität im Kampf mit Moskau zu demonstrieren“, stellte Rjabkow fest. „Das ist bedauerlich, es ist aber eine neue Generation von Fanatikern, die den Sinn ihres Lebens im Kampf gegen Russland gefunden haben.“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nimmt an der wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin am 22. Dezember 2021 teil. - SNA, 1920, 22.12.2021
„Russland ist Teil des europäischen Hauses“ – Baerbock nach erstem Gespräch mit Amtskollege Lawrow

Angeblicher Einmarschplan

Die USA und die EU hatten vor „massiven“ wirtschaftlichen Konsequenzen gewarnt, falls Russland in die Ukraine einmarschieren sollte. Einige Medien veröffentlichten sogar Beiträge über einen angeblichen russischen Einmarschplan in die Ukraine.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte bereits mehrmals in diesem Zusammenhang, Moskau habe keine aggressiven Pläne. Russland bewege seine Truppen innerhalb seines Staatsgebietes und nach eigenem Ermessen. Moskau gebe sich dagegen alle mögliche Mühe, um der Ukraine bei der Regelung des Konflikts im Donbass zu helfen, wobei es sich an das „Normandie-Format“ und die Verpflichtungen des Minsker Abkommens halte.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow  - SNA, 1920, 24.12.2021
Washingtons Russland-Politik schafft „toxische Atmosphäre“ – Lawrow

Zertifizierung von Nord Stream 2

Die Pipeline Nord Stream 2 ist seit Wochen fertiggestellt, doch die Betriebserlaubnis steht immer noch aus. Wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor einigen Wochen erklärte, seien die Voraussetzungen für eine Genehmigung derzeit nicht erfüllt, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfülle und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stünden. Zudem sollen die USA bereits mit der vorigen Bundesregierung besprochen haben, dass „bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte“. Damit nahm die Außenministerin Bezug auf die angespannte Lage zwischen Russland und der Ukraine.
Die Bundesnetzagentur hat die Zertifizierung der Pipeline eingestellt, da der Betreiber nach deutschem Recht einen Firmensitz in Deutschland haben muss, was momentan nicht der Fall ist. Nord Stream 2 hatte aber angekündigt, eine Tochterfirma in Deutschland zu gründen, die unabhängig vom russischen Energiekonzern Gazprom fungieren wird. Der Antrag auf Zertifizierung soll dann im Namen dieser Firma gestellt werden. Die Bundesnetzagentur und anschließend die Europäische Kommission werden dann ihre Entscheidung treffen. Deutschen Medien zufolge kann dieser Prozess mehrere Monate in Anspruch nahmen.
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