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Belarus stuft Radio Liberty als extremistische Vereinigung ein – zwei Journalisten verhaftet

© REUTERS / Nikolai Petrov/BelTA/Handout via REUTERS Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko (Archiv)
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko (Archiv) - SNA, 1920, 24.12.2021
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Das belarussische Innenministerium hat den von den USA finanzierten Rundfunksender Radio Free Europe/Radio Liberty als extremistisch eingestuft. Zwei Journalisten sind inzwischen verhaftet worden, Followern droht eine strafrechtliche Verfolgung.
Das Innenministerium erklärte am Donnerstag auf Telegram, dass eine Gruppe von Bürgern, die sich über die Internetressourcen Radio Svoboda (Radio Liberty) zusammengeschlossen habe, am 23. Dezember 2021 durch das Innenministerium als „extremistische Formation anerkannt worden“ sei.
Es handelt sich dabei um die belarussischsprachige Website und die Social-Media-Konten des vom US-Staat finanzierten Nachrichtendienstes. Somit wurden die Kanäle des Senders auf Facebook, Instagram, Twitter und YouTube ebenfalls verboten.
Zwei Journalisten des Nachrichtensenders wurden daraufhin verhaftet. Die Mediengesellschaft teilte auf ihrer Website mit, dass der Journalist Andrej Kussnetschik festgenommen worden sei. Auf welcher Grundlage das Strafverfahren basiert, ist laut Mitteilung unbekannt.
Radio Liberty berichtete am Donnerstag auf Telegram von der Festnahme des Journalisten Oleg Grussdilov. Maskierte Männer hatten am Donnerstag sein Haus gestürmt und ihn festgenommen. Der Journalist ist wegen grober Verletzung der öffentlichen Ordnung angeklagt.
Gefängnis (Symbolbild) - SNA, 1920, 09.12.2021
Rekordzahl an inhaftierten Journalisten 2021 verzeichnet – Bericht
Im Oktober erklärte der Leiter der Hauptabteilung für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Korruption, Wjatscheslaw Orlowski, gegenüber „SB news“, dass ein „Telegramkanal sowohl als extremistisches Material als auch als extremistische Vereinigung anerkannt werden kann“.
„Wenn ein Telegramkanal den Status einer extremistischen Vereinigung hat, können seine Follower in Strafverfahren figurieren“, äußerte Orlowski.
Die Einstufung von Medienschaffenden als extremistische Vereinigung wird durch die Verordnung „Über Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus und der Rehabilitation des Nationalsozialismus“ reguliert. Diese trat am 15. Oktober 2021 in Kraft.
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