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Westen soll Verantwortung für Migrationskrise an EU-Grenze übernehmen – russischer Diplomat

© REUTERS / MAXIM SHEMETOVGrenzposten zwischen Belarus und Polen.
Grenzposten zwischen Belarus und Polen.  - SNA, 1920, 23.12.2021
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Die westlichen Länder sollen für die Destabilisierung der Situation in den Regionen des Nahen Ostens und Nordafrikas Verantwortung übernehmen, indem sie Flüchtlinge aus Weißrussland aufnehmen. Dies teilte ein Mitglied des russischen Außenministeriums am Donnerstag in einem Interview mit.
Der Beauftragte des russischen Außenministeriums für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und stellvertretende Direktor der Abteilung für humanitäre Zusammenarbeit und Menschenrechte, Grigori Lukjanzew, bezog gegenüber SNA Stellung zur Lage an der EU-Außengrenze.
„Wir dürfen die Ursachen dieser (Migrations-) Krise nicht vergessen, warum das alles entstanden ist. Die Hauptursache dafür ist die Einmischung in die entsprechenden Prozesse in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas, die Destabilisierung der politischen Situation, des politischen Regimes, die Einmischung in innere Angelegenheiten, die Destabilisierung der Region. Und das hat natürlich zur Entstehung von Migrationsströmen geführt. Diese Menschen streben danach, in jene Länder zu gelangen, die an der Destabilisierung der Situation teilnahmen“, äußerte Lukjanzew.
Der Menschenrechtsbeauftragte teilte mit, dass vor allem „diejenigen, die diese Situation geschaffen haben“, sich bemühen sollten, eine Lösung zu finden. Die aktuelle Lage in Weißrussland würde keiner „großen Migrationskrise“ gleichen, da das Ausmaß der Migrationsströme nicht mit der Situation vor einigen Jahren, zum Höhepunkt der Migrationskrise, verglichen werden könnte. Eine Besserung der humanitär brisanten Lage werde durch die verschiedenen Positionen der EU-Länder erschwert. Lukjanzew sprach an, dass Deutschland sich bereit gezeigt hätte, die Personen aufzunehmen. Die Position der polnischen Regierung sei komplett gegenteilig. Dies wäre ein „unüberwindbares Hindernis auf dem Weg“ der Migranten.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt sogenannte Pushbacks verurteilt. Diese werden durch das Verbot der kollektiven Ausweisung, im vierten Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, reguliert. Migranten, die sich auf polnischem Staatsgebiet befinden, dürften so nicht nach Weißrussland zurückgeschickt werden.

„Polen darf nicht zulassen, dass unschuldige, schutzbedürftige Menschen Opfer eines solchen Verhaltens werden. Menschen zurückzudrängen, ihnen den Zugang zu fairen Asylverfahren zu verweigern oder sie einfach in einer humanitären Notlage festsitzen zu lassen, kann nicht die Antwort eines Mitgliedsstaats des Europarates sein“, hieß es in einer Mitteilung des Europarates.

AfD-Politiker Joachim Wundrak - SNA, 1920, 03.12.2021
Klares Zeichen gegen illegale Migration: „Zurückweisen an EU-Grenze“ – Ex-General im Video-Interview
Im November berichteten belarussische Grenzschützer über eine große Gruppe von Migranten, zumeist Kurden, die in Richtung der Grenze zu Polen unterwegs war. Polen sicherte seine Grenzen zunehmend ab. Seit vielen Wochen harren Menschen unter teils erbärmlichen Bedingungen im Grenzgebiet aus. Der Vorwurf von Pushbacks und Gewalt gegen Flüchtlinge wurde wiederholt gegen das polnische Militär erhoben.
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