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Stoltenberg über Nato-Nichterweiterung nach Osten: So ein Versprechen „hat es nie gegeben“

© REUTERS / POOLJens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz in Paris am 10. Dezember 2021
Jens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz in Paris am 10. Dezember 2021 - SNA, 1920, 23.12.2021
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Die Nato hat laut dem Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, kein Versprechen gegenüber Moskau abgegeben, keine Schritte zur Erweiterung nach Osten zu unternehmen. Das kann ihm zufolge in einer Reihe internationaler Verträge eingesehen werden.
„Die Nato hat nie versprochen, sich nicht zu erweitern. Es steht sogar im Gründungsvertrag unserer Organisation, dass jeder europäische Staat Bündnismitglied werden kann. Zweitens gibt es Dokumente aus den 70er, aus den 90er Jahren - die Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris, die Nato-Russland-Grundakte und eine Vielzahl weiterer Verträge -, die klar machen, dass jeder Staat frei über sein eigenes Schicksal bestimmen kann. Dies ist ein fundamentales Grundprinzip europäischer Sicherheit, das Russland selbst unterschrieben hat. Das können wir nicht durch einige Zitate ändern. Zudem weisen die Alliierten die Behauptung zurück, dass jemals Versprechungen dieser Art gemacht wurden. Der frühere Sowjetpräsident Michail Gorbatschow hat selbst gesagt, dass das Thema der Nato-Osterweiterung vor der deutschen Wiedervereinigung nicht zur Sprache gekommen sei“, sagte Stoltenberg am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Früher am Tag sagte der russische Präsident Wladimir Putin, dass die Nato Russland „unverschämt betrogen habe“, indem die Allianz in den 90ern versprochen hatte, keine Osterweiterung voranzutreiben. Es habe in der Tat aber fünf Wellen der Nato-Expansion gegeben. Russland habe klar mitgeteilt, dass eine Nato-Osterweiterung inakzeptabel sei, so der Kremlchef bei der Großen Pressekonferenz.
Letzte Woche hatte der Kreml den Entwurf eines Abkommens zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und der Nato über Sicherheitsgarantien vorgelegt. Zu den Vorschlägen gehört vor allem das Verbot der weiteren Nato-Osterweiterung. Auch die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen in Schlagdistanz zum Territorium der jeweils anderen Seite soll den USA und Russland dem Entwurf zufolge untersagt werden. Zu diesen Vorschlägen solle es bald Verhandlungen geben, hieß es von beiden Seiten.
Der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner traditionellen jährlichen Pressekonferenz am 23. Dezember 2021 - SNA, 1920, 23.12.2021
„USA kamen mit Raketen zu unserem Haus“: Putin fordert von Nato „unverzüglich“ Sicherheitsgarantien
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