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„Russland plant keinen Angriff“ – Moskaus EU-Botschafter weist Vorwürfe des Westens zurück

© SNA / Natalia SeliwerstowaDas Außenministerium Russlands (Archiv)
Das Außenministerium Russlands (Archiv) - SNA, 1920, 23.12.2021
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Plant Russland eine Invasion in die Ukraine? Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow hat die Vorwürfe der westlichen Staaten im Interview mit der „Welt“ zurückgewiesen.
„Russland plant gegen kein Land einen Angriff. Ich kann versichern, dass keine russischen Truppen mit den Vorbereitungen für eine Invasion in die Ukraine beschäftigt sind“, sagte im Interview mit der „Welt“ Russlands EU-Botschafter, Wladimir Tschischow, der seit 2005 Russlands Botschafter bei der EU ist.
„Warum ist Europa so besorgt über Pläne, die nicht existieren und über russische Truppenbewegungen, die sich auf Russlands eigenem Territorium abspielen?“, wundert sich Tschischow. Nicht ein einziger russischer Soldat habe sich jenseits der russischen Grenze bewegt“, erklärte der Spitzendiplomat und fügte hinzu: „Russland verfolgt eine Politik, die russischsprachige Bevölkerungsgruppen und Landsleute, die in anderen Ländern leben, unterstützt. Aber Russland hat niemals gesagt, dass wir beabsichtigen, dazu militärische Mittel einzusetzen.“
Zudem widersprach er laut dem „Welt“-Bericht der Behauptung, dass Russland nach der „Annexion der ehemals ukrainischen Halbinsel Krim“ im Jahr 2014 „erneut“ einen Angriff auf das Staatsgebiet der Ukraine plane: „Wenn man von einem ‚neuen Angriff‘ spricht, impliziert das, dass bereits zuvor ein Angriff stattgefunden hat.“ Das sei aber nicht der Fall.
Einrichtungen der Yamal-Europe-Pipeline in der Stadt Zichenau in Polen (Symbolbild) - SNA, 1920, 23.12.2021
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Den Angaben aus Washington und Kiew zufolge befanden sich derzeit zwischen 95.000 und 120.000 Soldaten und schweres militärisches Gerät im 2000 Kilometer langen russisch-ukrainischen Grenzgebiet.

Nato-Militärexperten: „Klarer Hinweis für Invasion“

Die EU und die Nato rätseln laut „Welt“ seit Monaten, was der russische Präsident Wladimir Putin mit dem „groß angelegten und kostspieligen Truppenaufmarsch“ bezwecken will. So hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel erklärt, dass der „grundlose und unerklärte Aufbau“ von russischen Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine in dieser Woche fortgeführt werde.
Nato-Militärexperten hätten gegenüber der „Welt“ mitgeteilt, dass die „Installierung von Logistik und Sanitätseinrichtungen“ auf russischer Seite „ein klarer Hinweis“ auf eine bevorstehende Invasion sei. Es gebe aber bisher keine eindeutigen Erkenntnisse, ob es tatsächlich dazu komme. Die Militärs hätten auch von einem „möglichen Angriff auf die Ukraine aus drei Richtungen gleichzeitig“ gesprochen.
Der russische Präsident hatte seinerseits in einer erweiterten Sitzung des Kollegiums des Verteidigungsministeriums am Dienstag gesagt, Russland müsse seine Streitkräfte weiterentwickeln, da es sich selbst auf die gesetzlich verankerten Sicherheitsgarantien des Westens nicht verlassen könne. Wenn der Westen seinen Kurs fortsetze, werde Russland „angemessene militärisch-technische Maßnahmen“ ergreifen und auf unfreundliche Schritte „hart reagieren“, warnte er. Wenn sich die Nato-Infrastruktur weiterbewege und in der Ukraine auftauche, werde die Flugzeit der russischen Raketen auf sieben bis zehn Minuten sowie die Flugzeit der Hyperschallraketen auf fünf Minuten reduziert, sagte Putin. Gleichzeitig betonte er, Russland werde versuchen, das Problem mit Hilfe der Diplomatie zu lösen.
Der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner traditionellen jährlichen Pressekonferenz am 23. Dezember 2021 - SNA, 1920, 23.12.2021
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Friedensgespräche mit Russland

NatoAm Mittwoch hat Moskau für Anfang Januar erste Gespräche mit Washington über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien angekündigt. Anschließend sollen Gespräche mit der Nato geführt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte am Dienstag nach seinem ersten Telefonat mit Putin, dass es vor allem darum gehe, den Konflikt in der Ostukraine zu entschärfen. Er sprach sich für Gespräche im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats (Deutschland, Frankreich, Russland und Ukraine) aus.
Doch der „Welt“-Journalist Christoph B. Schiltz erwartet nicht, dass Scholz und die anderen EU-Regierungschefs sich mit diesen Forderungen durchsetzen werden. Putin wolle nicht mit Kiew verhandeln, sein Vertrauen in Paris und Berlin sei in dieser Frage gering, meint der Redakteur. Vielmehr scheine Putin, allein US-Präsident Joe Biden als Gesprächspartner auf Augenhöhe zu akzeptieren. Die Bereitschaft Washingtons zu direkten Gesprächen mit dem Kreml könne als wichtiger Erfolg für Putin gesehen werden, so Schiltz. Putin treibe aber damit zugleich einen Keil in das westliche Bündnis. Der Journalist glaubt, dass Russland künftig die EU nur noch in einer Zuschauerrolle bei den Gesprächen sehen möchte, „unter großem Lamento aus Brüssel, dürfte das auch so kommen“. Allerdings zeigt sich der Kreml bisher für alle Gesprächsformate offen.
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