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Löschung von RT auf Sendung: Russlands Außenamt wirft deutschen Behörden Zensur vor

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Logo von RT (Symbolbild) - SNA, 1920, 23.12.2021
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Die Sperrung des deutschsprachigen Senders Russia Today auf dessen YouTube-Kanal am Tag seines Starts und die anschließende Entfernung des Senders vom Übertragungsdienst sind ein Akt der Zensur vonseiten Deutschlands, sagte der Beauftragte für Menschenrechte, Demokratie und Rechtshoheit im russischen Außenamt, Grigori Lukjanzew, gegenüber SNA.
Lukjanzew ist auch als stellvertretender Ressortdirektor für humanitäre Kooperation und Menschenrechte im Außenamt tätig.

„Das ist nicht der erste und nicht der einzige Fall, in dem gewisse Sanktionen und Verfolgungen gegen Vertreter russischer oder unabhängiger Massenmedien praktiziert werden, die (…) in ihren Sendungen einen Gesichtspunkt vertreten, der sich wesentlich von den Gesichtspunkten unterscheidet, welche in gewissen Kreisen im Westen gelten“, so Lukjanzew.

Es liege auf der Hand, dass hierbei Doppelstandards in Bezug auf die von Deutschland deklarierte Medienfreiheit genutzt würden. „Hier muss beurteilt werden, inwieweit einige Staaten und ihre Worte über die Treue zur Medienfreiheit tatsächlich zur Medienfreiheit stehen, die sie im Informationsraum sicherzustellen bereit sind“, betonte Lukjanzew.

Zuvor hatte RT den Start des deutschsprachigen Nachrichtensenders „RT auf Sendung“ bekannt gegeben. Die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), Eva Flecken, erklärte dazu, der Kanal besitze keine Rundfunklizenz für Deutschland, und kündigte ein Ermittlungsverfahren an. Der Vorsitzende der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA), Tobias Schmid, bezeichnete seinerseits den neuen Kanal als ein „echtes Ärgernis“. „Wir werden uns darum kümmern“, sagte er.

Die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte dazu, die Bundesrepublik Deutschland tue alles nur Mögliche, um die satellitengestützte Ausstrahlung von RT DE zu verhindern, wobei sie keinerlei rechtliche Gründe dafür habe. Dies sei eine regelrechte Behinderung der Journalistenarbeit.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow schloss hierbei Antwortmaßnahmen Russlands nicht aus.
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