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„Krieg wird nur Verlierer kennen“: Politologe zum „Nato-Konflikt“ zwischen Moskau und Kiew

© SNA / Wladimir TrefilowDie Flaggen der Nato, Russlands und der Ukraine
Die Flaggen der Nato, Russlands und der Ukraine - SNA, 1920, 23.12.2021
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Wie „ein Spannungsabbau“ zwischen Russland, der Ukraine und der Nato erreicht werden könnte, schreibt Klaus Moegling in einer aktuellen Analyse. Der Politikwissenschaftler von der Universität Kassel spricht damit direkt Regierungen in Ost wie West an. Er empfiehlt ihnen, friedlich miteinander zu verhandeln, statt Feindbilder hochzuhalten.
In einer aktuellen Analyse zeigt der Politik-Experte Klaus Moegling diplomatische und politische Lösungswege auf. Vielleicht könnte so die akute Krise zwischen Russland auf der einen und der Ukraine sowie den Nato-Staaten auf der anderen Seite bewältigt werden. Der Autor ist Professor am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Universität Kassel und richtet seinen in deutscher und englischer Sprache erschienenen Text explizit als Handlungsempfehlung an Entscheidungsträger in Washington, London, Berlin, Brüssel, Kiew und Moskau.
Der Politikwissenschaftler zitiert darin den russischen Präsidenten Wladimir Putin, als dieser 2001 im Bundestag gesagt hatte:
„Die Welt befindet sich in einer neuen Etappe ihrer Entwicklung. Wir verstehen: Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima und ohne dieses Vertrauensklima ist kein einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet zu sagen, dass wir uns von unseren Stereotypen und Ambitionen trennen sollten, um die Sicherheit der Bevölkerung Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gewährleisten.“
Putins Rede enthielt demnach „friedenspolitische Angebote“, die der Westen bis heute ausgeschlagen habe.
Der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner traditionellen jährlichen Pressekonferenz am 23. Dezember 2021 - SNA, 1920, 23.12.2021
Putin zu Sicherheitsgarantien: Der Ball liegt nun beim Westen

„China mit einbeziehen“

Die jüngsten Gespräche zwischen US-Präsident Joe Biden und dem Kreml-Chef „sollten um Gespräche mit der EU und Xi Jinping erweitert werden“, schlägt Moegling vor. „Diese Gespräche könnten der Beginn einer neuen Entwicklung hin zu Entspannung und Sicherheit sein.“ Erforderlich sei eine neue Sicherheitsarchitektur, die durch multilaterale Partnerschaft und durch den Abbau medial erzeugter Feindbilder gekennzeichnet sei. „Die gegenwärtig eskalierende Situation an der russischen Westgrenze verweist auf die dringende Notwendigkeit, dass ernsthaft miteinander gesprochen und verhandelt wird.“
„Die aktuellen russischen Forderungen, dass die Nato ihre Truppen auf die Positionen hinter 1997 – also vor der Osterweiterung der Nato um Staaten wie z.B. Polen, Ungarn oder Bulgarien – zurückziehen solle und dass die Nato eine Mitgliedschaft für die Zukunft ausschließen solle, scheinen für die Nato nicht akzeptabel zu sein. Dennoch liegt hierin zumindest ein Verhandlungsansatz begründet, über den miteinander gesprochen werden könnte.“
Die Entwicklung gegenseitiger Feindbilder stelle die sozialpsychologische Voraussetzung für Kriege dar. Auf russischer Seite werde das Feindbild einer „imperialistischen Nato“ bemüht, die primär das Interesse von US-Konzernen international durchzusetzen hätte. Auf westlicher Seite werde das Feindbild eines militaristischen und aggressiven russischen Autokraten gezeichnet, so der Kasseler Politologe.
Nato-Logos sind vor einer Tagung der Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel (Archivbild) - SNA, 1920, 22.12.2021
Nato versetzt Krisenkräfte in erhöhte Einsatzbereitschaft wegen Russland – Medien

Feindbilder auf allen Seiten

„Russland wird als Staat dämonisiert“, schreibt er. Eine ähnliche Dramatik entwickle sich zwischen den USA und China, wie aktuell beispielsweise im Pazifischen Ozean und Südchinesischen Meer oder seit Jahren im Welthandel zu beobachten ist.
Feindbilder lenken Moegling zufolge von innenpolitischen Problemen ab und unterstützen militärische Strukturen und den militärisch-ökonomischen Komplex – meist „mit einem geostrategischen bzw. machtpolitischen Hintergrund“. Westliche Waffenlieferungen in die Ukraine und „deren Bestrebungen, in die Nato einzutreten, und die dadurch von Russland empfundene Bedrohung führten nun zur aktuellen Truppenkonzentration an der russischen Westgrenze. Die Nato-Staaten und die EU drohen hingegen mit massiven Sanktionen, falls Russland militärisch in der Ukraine intervenieren wird.“
Die Nato rücke immer näher an die Westgrenze der Russischen Föderation heran. Dies sei unbestreitbar. Es sei daher nachvollziehbar, „dass Russland sich bedroht fühlt, nachdem es im vergangenen Jahrhundert zwei Mal in Weltkriege mit schrecklichem Blutzoll verwickelt wurde. Genauso fühlen sich hingegen die osteuropäischen Staaten durch russische Truppenkonzentrationen und Militärübungen bedroht, da sie die russischen Interventionen in der Krim und der Ostukraine vor Augen haben.“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Archivfoto) - SNA, 1920, 22.12.2021
Moskau hat auf jede Bedrohung eine Antwort – Lawrow warnt „Hitzköpfe in Ukraine“ vor Konfrontation

Auf der Suche nach einer politischen Vision

Abrüstungsverträge wurden aufgekündigt und alle Akteure „rüsten wieder rücksichtslos auf – auch im Bereich der Nuklearwaffen“, warnt der Politikwissenschaftler. „Einerseits hat sich die Nato entgegen der 1990 zunächst geäußerten, aber nie vertraglich geregelten Absichten in Richtung Osteuropa bis an die Grenzen der Russischen Föderation ausgebreitet. Dies wird von russischer Seite als Wortbruch und als Gefährdung ihrer Sicherheit empfunden. Andererseits gilt auch das in der UN-Charta verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker. Einem Staat kann daher auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts nicht vorgeschrieben werden, welchem Bündnis er beizutreten hat.“
Um dieses Dilemma zu überwinden, bringt Moegling eine „politische Vision einer internationalen Zusammenarbeit in Europa unter Einbezug Russlands und (...) der Nato“ in die Diskussion ein.
Die früheren Strukturen der KSZE, der heutigen OSZE, könnten dabei ebenso genutzt werden wie die Reaktivierung des Nato-Russland-Rats. „Hierfür müsste zunächst die Ausweisung russischer Vertreter bei der Nato rückgängig gemacht werden“, fordert er. „Genauso sind das Zurückziehen aller russischen Vertreter aus der Nato sowie der Entzug der diplomatischen Akkreditierung der Nato-Vertreter in Moskau zu revidieren.“
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell in Moskau, 5. Februar 2021 - SNA, 1920, 22.12.2021
Mögliches Treffen von Nato-Russland-Rat „ein wichtiger Schritt“ – Borrell

Normandie-Format stärker betonen

Als nächsten Schritt schlägt er Neuverhandlungen zu den aufgekündigten Abrüstungsverträgen vor, „unter Vermittlung der OSZE“. Moskau und der Westen sollten in diesen Fragen kooperieren und auch ältere Verträge der Rüstungsbegrenzung wieder stärker betonen, so die Idee. Darüber hinaus sollte das „Normandie-Format“ aktiv werden:
„Mit oberster Priorität kurzfristig die 400 km lange und im Vertrag von Minsk II 2015 festgelegte militärische Pufferzone durchzusetzen und dort für die notwendige Entspannung einer aktuell eskalierenden Situation zu sorgen. Truppen und schweres militärisches Gerät müssen auf beiden Seiten aus der Nähe des ostukrainischen Krisengebiets zurückgezogen werden. Zudem müsste mittelfristig zwischen allen beteiligten staatlichen und transnationalen Akteuren ein militärfreier Sicherheitskorridor zwischen den osteuropäischen Nato-Staaten und der angrenzenden Russischen Föderation insgesamt verabredet werden, um den gemeinsamen Sicherheitsinteressen zu entsprechen.“
In einem dritten Schritt seien weitere wichtige internationale Akteure wie die UN und Chinas Regierung mit einzubeziehen. Diese sollten Gespräche über eine zu erweiternde internationale Sicherheitsarchitektur beginnen.
Die russische Flagge weht auf dem Dach der russischen Botschaft in Kiew (Archivbild) - SNA, 1920, 22.12.2021
Panik pur in der Nato: Russland ist nicht zu bändigen! – Wiener Geopolitiker
„Angesichts der derzeit eintretenden militärischen Bedrohungsszenarien an der osteuropäischen Grenze erscheinen derartige sicherheitspolitische Schritte ausschließlich realpolitisch ausgerichteten Skeptikern wahrscheinlich abwegig“, räumt Moegling gleichzeitig selbstkritisch ein. „Doch gerade angesichts der aktuellen Kriegsgefahr ist ein Umlenken dringend erforderlich.“
Er warnt eindringlich vor einem Krieg:
„Ein Krieg zwischen der Nato und der Russischen Föderation wird nur Verlierer kennen. Sowohl im Falle eines mit konventionellen Mitteln als auch nuklear ausgetragenen militärischen Konflikts werden wieder Millionen Menschenleben als Opfer zu beklagen sein, wird möglicherweise eine militärische Eskalation verursacht, die nicht mehr zu stoppen ist und welche die Grundlagen menschlicher Zivilisation zerstören wird. Hierbei kann die massive Überlegenheit der Nato im konventionellen Waffenbereich dazu führen, dass Russland im Falle militärischer Unterlegenheit Nuklearwaffen einsetzt.“
Politik-Professor Moegling schaut in seiner Analyse trotz aller Herausforderungen positiv in die Zukunft: „Hierbei sollte eine eher optimistische Grundhaltung das bestimmende Moment sein, ohne die keine Motivation für konkrete Schritte in eine sinnvolle friedenspolitische Richtung entstehen kann“. Ob die Weltpolitik bald solche Vorschläge diskutiert, wird sich zeigen.
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