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Für „erholsames Weihnachtsfest“: Nato-Generalsekretär Stoltenberg appelliert an Russland

© REUTERS / INTS KALNINSNato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält einen Hammer während des Nato-Außenministergipfels in Riga, Lettland, 1. Dezember 2021. Symbolbild.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält einen Hammer während des Nato-Außenministergipfels in Riga, Lettland, 1. Dezember 2021. Symbolbild. - SNA, 1920, 23.12.2021
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Präsidenten aufgerufen, die bevorstehenden Feiertage für einen Rückzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze zu nutzen. Russland hat aus seiner Sicht die Möglichkeit, „ein friedliches und erholsames Weihnachtsfest für alle zu gewährleisten“.
Dazu müsse aber Russland Spannungen abbauen und seine Streitkräfte zurückziehen, sagte Stoltenberg gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Nach seinen Angaben hat das Land mittlerweile Zehntausende Soldaten in der Nähe der Ukraine zusammengezogen. „Es ist ein bedeutender militärischer Aufbau und es gibt keine Anzeichen dafür, dass dieser Aufmarsch stoppt oder sich verlangsamt.“

„Es ist ein bedeutender militärischer Aufbau und es gibt keine Anzeichen dafür, dass dieser Aufmarsch stoppt oder sich verlangsamt“, sagte Stoltenberg weiter.

Nahe der ukrainischen Grenze – wie nah ist es genau? Auch der Sekräter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Alexej Danilow, sprach neulich von rund 120.000 Soldaten in einer Entfernung von 200 Kilometern und von weiteren rund 140.000 Soldaten in einer Entfernung von 400 Kilometern von der Grenze zur Ukraine. Das russische Außenministerium sowie der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatten zuvor die Behauptungen über eine Militärbasis in direkter Nähe zur ukrainischen Ukraine zurückgewiesen. Außerdem werde das russische Militär auf Russlands Territorium verlegt, was nicht gegen die Anforderungen internationaler Verpflichtungen verstoße, hieß es es weiter aus Moskau.
Ob Moskau mit den Truppenbewegungen innerhelb von Russland von der Nato Zugeständnisse in Sicherheitsfragen erhalten möchte, ließ Stoltenberg offen. „Es gibt Unsicherheit über die russischen Absichten“, sagte er. Denn Russland habe bereits „im Zuge der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim Gewalt gegen die Ukraine eingesetzt“.

Kein Verzicht auf eine Nato-Aufnahme der Ukraine?

Parallel zeigte sich Stoltenberg gesprächsbereit, was die russischen Forderungen nach zusätzlichen Sicherheitsgarantien angeht. Er wies aber dieErwartungen zurück, dass die Nato etwa auf eine Aufnahme der Ukraine in die Allianz verzichten würde.
„Wir sind bereit, uns mit Russland im Nato-Russland-Rat zusammenzusetzen und zu reden. Allerdings werden wir keine Kompromisse bei Grundprinzipien eingehen“, sagte Stoltenberg weiter im Interview. „Wir können das Recht der Nato, alle Verbündeten zu schützen und zu verteidigen, nicht in Frage stellen und auch nicht das Grundprinzip, dass jede Nation das Recht hat, ihren eigenen Weg zu wählen.“ Die Idee, dass eine große Macht wie Russland entscheiden könne, was kleinere Nachbarn tun könnten oder nicht, bedeute, so Stoltenberg, die Vorstellung von Einflusssphären wieder einzuführen.
„Das verstößt absolut gegen alles, was seit dem Ende des Kalten Kriegs Frieden und Stabilität in Europa gewährleistet hat“, so der Nato-Generalsekretär aus Norwegen. Dabei wolle die Nato prüfen, ob man die eigene Truppenpräsenz im östlichen Bündnisgebiet weiter anpassen müsse, um auf die angespannte Sicherheitslage zu reagieren. Spekulieren möchter er aber nicht, um weitere Spannungen zu vermeiden.
Der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner traditionellen jährlichen Pressekonferenz am 23. Dezember 2021 - SNA, 1920, 23.12.2021
Putin zu Sicherheitsgarantien: Der Ball liegt nun beim Westen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinerseits auf der großen Pressekonferenz am Donnerstag auf die Frage nach der Nato-Erweiterung gesagt, Russland und sein riesiges Territorium zu umzingeln sei eine schwere Aufgabe. „Es entsteht der Eindruck, dass Russland sich darauf umschauen sollte, welche neuen Waffensysteme in die Ukraine geliefert werden und wie sich die Radikalen verhalten werden“, sagte Putin mit Blick auf die Forderungen der Sicherheitsgarantien für Russland. Moskau sieht aber nach seinen Worten bisher eine positive Reaktion des Westens auf diese Forderungen.
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