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RT DE von Liveausstrahlung über Eutelsat 9B ausgeschlossen – Russisches Außenministerium reagiert

© SNA / Ilja Pitalew  / Zur BilddatenbankLogo von RT (Symbolbild)
Logo von RT (Symbolbild) - SNA, 1920, 22.12.2021
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Der russische Sender RT DE ist im Auftrag der Medienanstalt Berlin-Brandenburg von der Liveübertragung über Satellit, die am 16. Dezember über Satelliten von Eutelsat aufgenommen wurde, ausgeschlossen worden.
Am 21.12.2021 schrieb Eutelsat (das Unternehmen, das über die Satellitenkapazität Eutelsat verfügt) an den Betreiber, mit dem RT DE einen Vertrag zur Erhöhung des Signals abgeschlossen hat, dass er auf Antrag der deutschen Regulierungsbehörde und der ERGA (Gruppe europäischer Regulierungsbehörden) die Ausstrahlung von RT DE über seine Plattform Eutelsat 9B einstellen solle.
„Die deutsche Medienaufsichtsbehörde MABB hat heute den europäischen Satellitenbetreiber Eutelsat 9B gezwungen, unseren neuen deutschsprachigen Fernsehsender RT DE, der aus den Studios in Moskau ausstrahlt, von seiner Plattform zu entfernen“, schrieb der Sender in einer Erklärung.
Das sei ein Verstoß gegen das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen und ein Akt von Kompetenzüberschreitung, so die Erklärung weiter.
„Die Regulierungsbehörde hat Eutelsat 9B aufgrund ihrer unbegründeten und widersprüchlichen Aussagen gezwungen, RT DE aus ihrem Sendeplan auszuschließen.Wir halten das Vorgehen der deutschen Regulierungsbehörde für rechtswidrig und sind davon überzeugt, dass diese Entscheidung gerichtlich überprüft wird. Unsere Zuschauer können RT DE weiterhin auf der Website, über SmartTV sowie über die mobile App von RT News sehen“.
Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, hat in einem Exklusivinterview mit RT darauf hingewiesen, dass er die Situation des Senders RT DE in Deutschland genau verfolge. Für die Hindernisse, mit denen der Sender in Deutschland konfrontiert sei, seien die deutschen Behörden verantwortlich, „auch wenn sie dies bis zu einem gewissen Punkt geleugnet haben“. Lawrow betonte, dass Deutschland als Unterzeichnerstaat verpflichtet sei, die Normen des Europäischen Rundfunkübereinkommens einzuhalten und habe daher kein Recht, die Ausstrahlung von RT DE, das in Serbien registriert ist, zu blockieren.
„Jetzt geben sie wieder den sozialen Medien und YouTube die Schuld und sagen, dies sei ihre persönliche Initiative, sie hätten ihre eigenen Kriterien und der deutsche Staat habe damit nichts zu tun. Der deutsche Staat hat damit zu tun. Er muss etwas damit zu tun haben. Denn alle Verpflichtungen, die einen freien Zugang zu Informationen vorsehen, sind unterzeichnet worden, und Deutschland hat sich diesen Verpflichtungen angeschlossen. Und es ist nicht YouTube, es ist der Staat. Und der Staat, auf dessen Territorium diese Willkür stattfindet, ist dafür verantwortlich, diese Willkür zu stoppen“, so Lawrow gegenüber RT.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sprach von einer „Verfolgung der Medien“ und einer „informationellen Segregation“. „Die Reaktion wird nicht lange auf sich warten lassen“, schrieb sie in ihrem Telegram-Kanal.
Auch der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, äußerte sich zu der Situation. Ihm zufolge steht RT DE in Deutschland unter Druck, der darauf abziele,den Start der Ausstrahlung für das lokale Publikum zu erschweren. Dies widerspreche aber dem Grundsatz der Meinungsfreiheit.
„Versuche, einen starken Konkurrenten im Medienbereich auszuschalten und den Zugang zu einer alternativen und zugleich ausschließlich professionellen Sichtweise auf das Weltgeschehen einzuschränken, stehen eindeutig im Widerspruch zu Aussagen über die Unzulässigkeit von Zensur, den Schutz der Meinungsfreiheit, der Presse und des Rechs auf Information“, betonte Netschajew.
Youtube in Russland (Symbolbild) - SNA, 1920, 17.12.2021
„RT auf Sendung“ von YouTube gesperrt – Russische Medienaufsicht fordert Freischaltung
Mitte Dezember hatten deutsche Medienregulierer gegen den russischen Sender RT wegen der angeblich fehlenden Rundfunklizenz beim Start seines deutschsprachigen Live-Programms ein Verfahren eingeleitet.
Im August 2021 war dem Sender RT DE die Sendelizenz in Luxemburg verweigert worden. Die Medienregulierer beriefen sich dabei auf die Nichterfüllung von technischen Kriterien. Die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums kritisierte die Entscheidung als einen Präzedenzfall in der Praxis der Medienanstalt und brachte sie mit einer „echten Hetze“ der deutschen Behörden gegen den Fernsehsender in Zusammenhang.
Im September hatte der Videodienst YouTube zwei RT DE-Kanäle – den Hauptkanal von RT und den Ausweich-Kanal „Der Fehlende Part” – gelöscht.
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