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Panik pur in der Nato: Russland ist nicht zu bändigen! – Wiener Geopolitiker

© REUTERS / GLEB GARANICHDie russische Flagge weht auf dem Dach der russischen Botschaft in Kiew (Archivbild)
Die russische Flagge weht auf dem Dach der russischen Botschaft in Kiew (Archivbild) - SNA, 1920, 22.12.2021
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Die russische Forderung, die Nato nicht weiter in die Ukraine und nach Georgien zu bringen, ist laut Herbert Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien, absolut verständlich. Diese Sicherheitsgarantie werden die USA aber wegen des fortlaufenden Hegemonie-Wahns nicht freiwillig zugestehen wollen.
Die Ukraine sei ein Beispiel der Neuzeit, „dass Umstürze wie früher nicht mehr funktionieren. Russland reagiert präzise und sagt klar Njet. Die USA und die Nato rüsten die Ukraine gegen Russland auf. Und wenn sich Russland wehrt, wird es dafür gedemütigt und als Aggressor dargestellt“, sagte der Geopolitiker im SNA-Interview.
Die russischen Vorschläge über Sicherheitsgarantien an die USA und die Nato sehen vor, dass die Allianz die Ukraine und andere Länder auf dem postsowjetischen Raum vom Beitritt zum Bündnis ausschließen soll. Die Vereinigten Staaten sollten auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetrepubliken keine Militärstützpunkte errichten, ihre militärische Infrastruktur nicht nutzen oder mit ihnen eine militärische Zusammenarbeit entwickeln. Moskau schlägt vor, jegliche militärische Aktivitäten in der Ukraine, in Osteuropa, Transkaukasien und Zentralasien einzustellen. Darüber hinaus sollten Moskau und Washington nicht das Territorium anderer Länder nutzen, um Angriffe aufeinander vorzubereiten oder durchzuführen, keine Atomwaffen im Ausland stationieren und bereits stationierte abziehen.
Die Chancen, dass diese Vorschläge angenommen werden, seien gering, so der Politologe Georgij Bowt, weil sie wie ein Ultimatum klingen. Aber er sieht in dieser Situation auch ein Stück Optimismus. „Als Darstellung einer maximalistischen Position kann dies ein Schritt zu weiteren Verhandlungen sein, dem Vereinbarungen hinter den Kulissen folgen können, die nicht an die breite Öffentlichkeit weitergegeben werden."
Pentagon-Sprecher John Kirby (Archivbild) - SNA, 1920, 22.12.2021
Geplante Provokation im Donbass – USA reagieren auf Lagebericht von Schoigu
Die Nato-Ansprüche auf die Ukraine beunruhigen Moskau zutiefst. Russland kann nicht gleichgültig beobachten, wie die militärische Infrastruktur der Allianz beginnt, sich in Richtung russischer Grenzen fortzubewegen. Fjodor Lukjanow, Vorsitzender des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik Russlands, vergleicht die russischen Vorschläge mit dem Einsatz eines Defibrillators, einer Art Schockgeber, um einen Patienten wieder zu beleben. Dies sei aus seiner Sicht die letzte Chance, mit radikalen Maßnahmen den Motor der amerikanisch-russischen Beziehungen wieder zu aktivieren.
Washington hat die russische Initiative nicht sofort beiseitegelegt. Dabei stellte das Weiße Haus fest, dass einige Punkte der russischen Vorschläge als "nützlich" angesehen würden, andere aber "inakzeptabel für die Vereinigten Staaten" seien. Der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr sagt dazu, Deutschland wolle die "Ängste" der Polen und der Balten vor Moskau berücksichtigen und die Ukraine in allem verteidigen, anstatt einen substanziellen Dialog mit Russland zu führen. Der Experte wies darauf hin, dass Russland den Westen lediglich auffordere, keine militärische Infrastruktur der Nato in Osteuropa zu stationieren. Eine Ablehnung der Forderungen Moskaus, so Rahr, zeuge vom Desinteresse an Kompromissen und einem strategischen Dialog mit Russland.
In russischen Sozialnetzen trifft man die Meinung, dass in der Ukraine Anzeichen von Instabilität vorhanden sind, die noch mit dem Bürgerkrieg verbunden sind, dem Krieg, den Kiew gegen die russischsprachigen Regionen führt. Ständig wird Hysterie geschürt, regelmäßig hört man laute Äußerungen über einen bevorstehenden Angriff Russlands. Und unter diesem Vorwand verstärkt die Nato ihre Ostflanke mit Truppen und militärischem Gerät. Es gibt bereits Aussagen über die Möglichkeit der Stationierung von Atomwaffen in Polen. Dasselbe kann auch das Baltikum bieten, und dies ist die endgültige Abschaffung der Reste des Sicherheitssystems.
Der russische Präsident Wladimir Putin beim Telefongespräch (Archivbild) - SNA, 1920, 21.12.2021
Putin und Scholz beraten in erstem Telefonat über Sicherheitsgarantien und Ukraine-Konflikt

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Nato-Einheiten in Litauen

Nicht zufällig unternahm Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht in dieser angespannten Situation ihre erste Auslandsreise ganz bewusst nach Rukla in Litauen, wo sie deutsche Soldaten des Nato-Gefechtsverbandes in der sogenannten Enhanced Forward Presence (eFP) besuchte. In der Bild am Sonntag plädierte sie für härtere Sanktionen gegen Wladimir Putin und seine Umgebung. Die „für die Aggression Verantwortlichen“ müssten „persönliche Konsequenzen“ spüren, „zum Beispiel, dass sie nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs-Élysées reisen können.“
Dazu merkt Herbert Martin an: „Sie spielt das Klavier so weiter wie davor Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer. Persönliche Konsequenzen gegen Verantwortliche, gegen Wladimir Putin, ist eine Kindergartennummer. Shoppen im Pariser Champs-Élysées? Wladimir Putin wird sicher keinen US-Kaugummi in den Mund nehmen.“
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