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Mögliches Treffen von Nato-Russland-Rat „ein wichtiger Schritt“ – Borrell

© SNA / Pressedienst der EU-Vertretung in Russland / Zur BilddatenbankEU-Außenbeauftragter Josep Borrell in Moskau, 5. Februar 2021
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell in Moskau, 5. Februar 2021 - SNA, 1920, 22.12.2021
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Der Nato-Vorschlag, ein den Sicherheitsgarantien gewidmetes Treffen des Nato-Russland-Rates durchzuführen, ist laut dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ein wichtiger Schritt.
„Der Vorschlag der Nato, ein Treffen des Nato-Russland-Rates als Reaktion auf die von Russland in der vergangenen Woche vorgestellten Entwürfe für europäische Sicherheitsverträge abzuhalten, ist ein wichtiger Schritt. Die Nato spielt eine Schlüsselrolle bei der Herbeiführung des Friedens in Europa. Die EU bemüht sich um eine Zusammenarbeit mit Verbündeten sowie mit seinen Partnern bei der Lösung der aktuellen Sicherheitssituation auf unserem Kontinent“, heißt es in der Erklärung des Chefs der EU-Diplomatie.
„Die EU wird sowohl mit den USA als auch mit der Nato zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass ihre Interessen in allen möglichen Diskussionen mit Russland über europäische Sicherheitsfragen vertreten werden“, so Borrell. Zudem bekräftigte er, dass „die EU mit ihren Partnern und Verbündeten deutlich gemacht hat, dass sie auf weitere Verletzungen der Souveränität der Ukraine entschieden reagieren wird“.
„Gleichzeitig ist die EU der Ansicht, dass Dialog, Verhandlungen und Zusammenarbeit das einzige Mittel sind, um Streitigkeiten zu überwinden und Frieden zu schaffen. Jede wirkliche Diskussion über Sicherheitsfragen in Europa muss auf den Verpflichtungen der OSZE und der Vereinten Nationen basieren, die die wahren Säulen der europäischen Sicherheitsarchitektur sind“, fügte er hinzu.
Am Dienstag hatte der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, verkündet, die Nato schlage Russland vor, Anfang 2022 eine Sitzung des Nato-Russland-Rates abzuhalten, um die Lage in der Ukraine zu erörtern. Gleichzeitig betonte er, dass die Entscheidung der Ukraine, der Nato beizutreten, kein Gegenstand von Kompromissen und Verhandlungen mit Russland sei.
Der russische Präsident, Wladimir Putin, hatte seinerseits in einer erweiterten Sitzung des Kollegiums des Verteidigungsministeriums am Dienstag gesagt, Russland müsse seine Streitkräfte weiter entwickeln, da man sich selbst auf die gesetzlich verankerten Sicherheitsgarantien des Westens nicht verlassen könne.
Moskauer Kreml (Archivbild) - SNA, 1920, 22.12.2021
Kreml hofft auf klare US-Vorschläge zu Sicherheitsgarantien
Wenn der Westen seinen Kurs fortsetze, werde Russland „angemessene militärisch-technische Maßnahmen“ ergreifen und auf unfreundliche Schritte „hart reagieren“, warnte der Präsident.
Wenn sich die Nato-Infrastruktur weiter bewege und in der Ukraine auftauche, werde die Flugzeit der russischen Raketen auf sieben bis zehn Minuten sowie die Flugzeit der Hyperschallraketen auf fünf Minuten reduziert, sagte Putin.
Gleichzeitig betonte Putin, Russland werde versuchen, das Problem mit Hilfe der Diplomatie zu lösen.
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