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„Linke braucht keinen neuen Kompass“ – Sevim Dagdelen

CC BY-SA 2.0 / DIE LINKE Nordrhein-Westfalen / Wikimedia CommonsObfrau der Fraktion Die Linke Sevim Dagdelen (Archivbild)
Obfrau der Fraktion Die Linke Sevim Dagdelen (Archivbild) - SNA, 1920, 22.12.2021
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In einem Gastbeitrag für die „Junge Welt“ macht sich Sevim Dagdelen, Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Gedanken um die Ausrichtung ihrer Partei. Kernelemente linker Politik seien verlorengegangen.
Wer den Kompass der Partei Die Linke neu ausrichten wolle, gehe davon aus, dass die bisherige Richtung in die Irre geführt habe, und möchte der Partei eine neue Richtung vorgeben, stellt Dagdelen eingangs fest. Von einer neuen, Rettung versprechenden Richtung sei allerdings im gerade vorgelegten Papier der beiden Vorsitzenden nichts zu spüren. Es werde keine linke Alternative zum sogenannten progressiven Neoliberalismus der Ampelkoalition deutlich, eine antikapitalistische Handschrift, die auf den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und wachsender Kriegsgefahr verweise, sei nicht erkennbar.
Dagdelen vermisst bei den angedachten Projekten der Linke die Umverteilung von oben nach unten. Auch die Zentralität der sozialen Frage werde nicht mehr deutlich. Ebenso bleibe die Kritik an Auslandseinsätzen der Bundeswehr und am geopolitischen Einfluss der USA und ihres „Juniorpartners“ Deutschland aus. Stattdessen versuche man, die Linke als liberale Menschenrechtspartei aufzustellen, wobei die sozialen Menschenrechte etwa der über 800 Millionen Hungernden weltweit nicht mehr explizit hervorgehoben und Krieg als größte Menschenrechtsverletzung nicht mehr als Problem benannt würden. Zwar werde noch die völkerrechtswidrige Tötung durch US-Drohnen angeprangert, aber die Hunderttausenden Toten der illegalen US-Kriege seien aus dem Blick verschwunden.
Die Linke - SNA, 1920, 15.12.2021
„Wir sind es leid“ – Sozialistische Linke hat die Nase voll von parteiinternen Grabenkämpfen
„Die USA werden als Land, dessen prekäre Menschenrechtslage und mörderischen Rassismus Die Linke kritisiert, nicht mehr benannt. Stattdessen gilt die Sorge etwa der Presse- und Meinungsfreiheit in Nicaragua, Bürgerrechten in Russland oder Gewerkschaftsrechten in China. Das verwundert, sind die USA doch das Land mit der weltweit höchsten Zahl an Gefangenen; das Land, das in Guantanamo ein Straflager betreibt, in dem Insassen seit 2001 ohne Prozess inhaftiert sind und gefoltert werden; das Land, dessen Führung die Ermordung des Journalisten Julian Assange geplant hat und ihn wegen der Veröffentlichung zu US-Kriegsverbrechen, CIA-Folter und Korruption lebenslänglich in Isolationshaft begraben will“, so Dagdelen in ihrem Gastbeitrag in der „Jungen Welt“.
Die Linke brauche keinen neuen Kompass, sondern müsse in die richtige Richtung navigieren, resümiert die Politikerin.
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