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Kreml hofft auf klare US-Vorschläge zu Sicherheitsgarantien

© SNA / Vitaliy BeloysovMoskauer Kreml (Archivbild)
Moskauer Kreml (Archivbild) - SNA, 1920, 22.12.2021
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Russland hat laut dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerst klare Vorschläge zu Sicherheitsgarantien formuliert und hofft, dass auch die USA bei den Verhandlungen klare Positionen beziehen werden.
„Wir sind an Verhandlungen (über Sicherheitsgarantien – Anm.d.Red.) interessiert, wir wollen diese Verhandlungen. Natürlich führt man Verhandlungen mit dem Ziel, die gegenseitigen Positionen zu erörtern. Unsere Vorschläge werden konkret und sehr klar formuliert und an Washington und andere europäische Hauptstädte weitergegeben. Wir hoffen, dass unsere Partner, unsere Vis-a-Vis, auch mit klar formulierten Positionen zu den bevorstehenden Verhandlungen kommen“, sagte Peskow.
Er betonte, es sei sehr wichtig, dass Washington Hauptbotschaften klar formuliere, damit man bei den Gesprächen ein konkretes Ergebnis erzielen könnte.
„Es gibt grundlegende Fragen im Zusammenhang mit den Prozessen, die die Sicherheit Russlands bedrohen“, antwortete Peskow auf eine Frage von Journalisten, ob Russland seine Vorschläge zu Sicherheitsgarantien falls notwendig anpassen würde.
Der Kreml-Sprecher nannte aber keine konkreten Grundbestimmungen, die in den vorbereiteten Projekten enthalten seien und auf die Russland auf keinen Fall verzichten würde:
„Lasst uns noch auf diese Verhandlungen warten, bis die Termine vereinbart sind. Allein die Tatsache, dass die Bereitschaft (für Verhandlungen – Anm.d.Red.) bestätigt ist, ist schon gut“, fügte Peskow hinzu.
Zu der Bemerkung von Journalisten, dass sich die Verhandlungen zu Themen von globaler Bedeutung in einigen Fällen lange hinzogen, sagte der Kreml-Sprecher, dass man im aktuellen Fall „keinen klaren Zeitplan nennen kann“.
„Die Hauptsache, es wird kein Verhandlungsmarathon“, sagte er.
Peskow präzisierte auch die jüngsten Aussagen von Russlands Präsident Wladimir Putin, denen zufolge Russland bereit ist, im Falle der Fortsetzung der offensichtlich aggressiven Linie westlicher Länder angemessene militärisch-technische Maßnahmen zu ergreifen. „Dies ist ein ganzer Maßnahmenkomplex, um die Sicherheit Russlands und die gegenseitig einzuschränkende Parität zu gewährleisten“, erklärte Peskow. Konkrete Maßnahmen nannte er jedoch nicht.

Spannungen zwischen Russland und Westen

Zuletzt hatte die Nato eine Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze gemeldet. Seitdem drohen mehrere westliche Staaten Russland mit Konsequenzen und sagen eine angebliche Invasion des Staates gegen die Ukraine voraus.
Wie das Weiße Haus am Dienstag mitgeteilt hat, hat sich US-Präsident Joe Biden im jüngsten Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin besorgt über die Lage rund um die Ukraine geäußert und eine diplomatische Einigung gefordert. Darüber hinaus hat er versprochen, dass der Westen auf eine mögliche militärische Eskalation mit gemeinsamen Wirtschaftssanktionen und anderen Beschränkungen reagieren werde.
Putin hat seinerseits betont, dass Russland an zuverlässigen, juristisch bindenden Garantien dafür interessiert sei, dass sich die Nato nicht mehr gen Osten erweitere und keine Angriffswaffen in an Russland angrenzenden Staaten, darunter auch in der Ukraine, stationiere.
Putin spricht in einer erweiterten Sitzung des Kollegiums des russischen Verteidigungsministeriums. - SNA, 1920, 21.12.2021
Putin: Russland hat genug von Manipulationen des Westens
Moskau hat wiederholt Vorwürfe „aggressiver Aktionen“ zurückgewiesen und erklärt, dass es niemanden bedrohe. Nach Angaben der russischen Behörden werden solche verbalen Angriffe als Vorwand genutzt, um mehr Militärausrüstung der Nato in der Nähe der russischen Landesgrenzen zu platzieren.
Am Freitag hatte der Kreml den Entwurf eines Abkommens zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und der Nato über Sicherheitsgarantien vorgelegt. Zu den Vorschlägen gehört das Verbot der weiteren Nato-Osterweiterung. Auch die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen in Schlagdistanz zum Territorium der jeweils anderen Seite soll den USA und Russland dem Entwurf zufolge untersagt werden.
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