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Zu allen Gesprächsformaten bereit: Deutschland will zu Deeskalation im Ukraine-Konflikt beitragen

© AP Photo / Michael SohnEine deutsche Flagge weht neben der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin, Feb. 12, 2020
Eine deutsche Flagge weht neben der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin, Feb. 12, 2020 - SNA, 1920, 22.12.2021
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Wie kritisch Deutschlands Position gegenüber Russland aufgrund der angespannten Lage an der ukrainischen Grenze auch derzeit ausfällt, die Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Konflikts auf diplomatischem Wege sind groß genug. Dabei geht es Deutschland nicht um ein konkretes Gesprächsformat, sondern vielmehr um Entspannung an sich.
Kürzlich hat ein Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, und dem neu gewählten deutschen Bundeskanzler, Olaf Scholz, stattgefunden. Auch der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, hat zum ersten Mal seit dem Amtseintritt Annalena Baerbocks mit seiner deutschen Amtskollegin telefoniert.
Im Mittelpunkt beider Gespräche standen bezeichnenderweise die Ukraine-Krise und der Truppenaufmarsch Russlands an seiner Grenze.
„Grundsätzlich ist es so, dass wir zur Deeskalation beitragen wollen und zu allen Gesprächen bereit sind“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit gegenüber Reuters am Mittwoch in Berlin.
Man wolle sich demnach keinem Gespräch verschließen. Allerdings sei das bevorzugte Format eines in der sogenannten Normandie-Variante. Dies ist ein Gesprächskreis an dem Deutschland, Russland, die Ukraine und Frankreich beteiligt sind. Der Begriff geht auf ein Treffen in dieser Runde anlässlich einer Gedenkfeier zur Landung der Alliierten in Frankreich zurück, die 2014 stattgefunden hat.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zeigte sich ihrerseits besorgt wegen der aktuellen Lage nahe der ukrainischen Grenze und rief ebenfalls zu Gesprächen auf:
„Meine Sorge ist groß. Aber das bedeutet umso mehr, dass man mit jedem Millimeter des eigenen Handelns in den Dialog treten muss.“
Man müsse reden, selbst wenn es Vorschläge gebe, die nicht die eigene Verhandlungsbasis seien, sagte sie bei einem Treffen mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen, Jean Asselborn, in Berlin. Laut Reuters bezog sie sich damit auf die russischen Forderungen zu Vereinbarungen mit dem Westen, wonach dieser auf eine weitere Ost-Erweiterung der Nato verzichten müsse.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Moskau, 31. März 2021 - SNA, 1920, 14.12.2021
Lawrow beim Telefonat mit Baerbock: „Einfluss nehmen auf Kiew“

Baerbock gegen „neue kriegerische Auseinandersetzung“ mit Russland

In einem am Mittwoch online erschienenen Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ hat sich Baerbock, die sich im Konflikt mit Russland eindeutig für die Unterstützung der Ukraine ausspricht, bereit gezeigt, ihre ganze Kraft darauf zu verwenden, eine Eskalation mit Russland zu vermeiden, weil „so kritisch die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze derzeit ist: Russland ist Teil des europäischen Hauses“.
Europa besteht ihr zufolge „nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem Europarat mit 47 Mitgliedsstaaten, und dazu gehört Russland“. Gerade deswegen müsse man alles tun, „um eine neue kriegerische Auseinandersetzung zu verhindern“, hieß es im Interview.
Dafür will Baerbock diplomatische Wege verwenden, wie sie selbst erklärt hat. Sie habe den russischen Außenminister Sergej Lawrow angerufen, um ihm zu sagen, dass „wir im Normandie-Format wieder in Gespräche einsteigen sollten“. Abgesehen davon müsse Deutschland angesichts der Gefahr einer militärischen Eskalation auch die Möglichkeiten im Rahmen der Nato nutzen, wie den Nato-Russland-Rat.
„Man muss rund um die Uhr das Gespräch suchen, gerade in angespannten Situationen wie jetzt. Zugleich ist mir wichtig, dass wir als liberale Demokratie deutlich aufzeigen, für welche Werte wir einstehen“, so Baerbock.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Archivfoto) - SNA, 1920, 22.12.2021
Moskau hat auf jede Bedrohung eine Antwort – Lawrow warnt „Hitzköpfe in Ukraine“ vor Konfrontation
Bei der Ukraine und dem Westen läuten in der letzten Zeit wegen einer angeblichen Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze die Alarmglocken. Demnach soll Russland dort derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen haben.
Die westlichen Staaten befürchten, dass es zu einem Angriff seitens Russlands auf das Nachbarland kommen könnte. Seitdem drohen mehrere westliche Staaten Russland mit Konsequenzen und sagen eine angebliche Invasion des Staates gegen die Ukraine voraus. Russland hingegen weist die Anschuldigungen zurück und spricht von einem Heranrücken der Nato an seine Grenzen, das seine Sicherheit bedrohe.
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