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Verstoß gegen Neutralitätsgebot? Polizeichef soll Teilnehmern von Corona-Demo applaudiert haben

Polizei (Symbolbild) - SNA, 1920, 21.12.2021
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Wegen angeblicher Sympathien für eine Corona-Demo ist der Leiter des Polizeireviers Saalekreis (Sachsen-Anhalt) nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung von seinen Aufgaben entbunden worden.
Wie die Zeitung berichtet, wurde die am Freitag in Merseburg stattgefundene Demo mit einem Sprechchor „1,2,3, wir lieben die Polizei“ beendet. Die Teilnehmer hätten den Beamten applaudiert, der Polizeichef habe daraufhin zurückgeklatscht. Die Demonstration war nach Angaben der Polizei angemeldet und zunehmend durch die AfD geprägt, so die „Mitteldeutsche Zeitung“.
Eigentlich sind Polizeibeamte per Beamtenstatusgesetz zur Neutralität verpflichtet, deswegen gibt es nun Konsequenzen für den Polizisten.
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt bestätigte, dass einem Beamten aus „zwingenden dienstlichen Gründen“ das sofortige Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen wurde. Dabei geht es auch darum, „den Ansehensschaden für die Landespolizei insgesamt und insbesondere für das Polizeirevier Saalekreis zu begrenzen“. Nähere Angaben machte das Ministerium nicht – mit Verweis auf die Persönlichkeitsrechte des Beamten.
Ein Bundespolizist bewacht einen festgenommenen Migranten in Frankfurt an der Oder. 28. Oktober 2021.  - SNA, 1920, 14.12.2021
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