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USA zeigen Gesprächsbereitschaft beim Thema Sicherheitsgarantien – Lawrow

© SNA / Pressedienst des russischen AußenministeriumsRusslands Außenminister Sergej Lawrow
Russlands Außenminister Sergej Lawrow - SNA, 1920, 21.12.2021
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Nach Aussage des russischen Außenministers, Sergej Lawrow, zeigt sich die US-Regierung zu Gesprächen über Sicherheitsgarantien bereit. Im momentan schwierigen Verhältnis westlicher Staaten zu Russland hat das Außenministerium in Moskau den USA und der Nato solche Garantien angeboten.
Die Bereitschaft der USA zur Aufnahme eines bilateralen Dialogs über das Verhältnis Russlands und der Nato habe man vor Augen, sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag. Ein Ausdruck dieser Gesprächsbereitschaft sei das heutige Telefonat zwischen dem Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, und seinem russischen Kollegen Juri Uschakow, dem außenpolitischen Berater des russischen Präsidenten. Das Telefonat sei „eine Antwort auf Russlands Angebot, allerdings eine Antwort in Hinsicht auf den organisatorischen Teil“, so der russische Außenminister.
Eine Einigung darüber, in welcher Form der Dialog stattfinden soll, sei also erzielt worden. Nun komme es darauf an, den Dialog aufzunehmen. „Es gibt eine Einigung zum Format und auch eine Einigung über die Behörden, die bei diesen Verhandlungen vertreten sein werden. Das Wichtigste ist jetzt, dass diese Verhandlungen in praktischer Hinsicht beginnen“, so Lawrow. Dabei sei die russische Führung selbstverständlich auch dazu bereit, über die Sicherheitssorgen der Vereinigten Staaten zu sprechen, nur seien solche Sorgen bisher nicht vorgetragen worden.
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Moskaus Sicherheitsangebot – ein Thema für die OSZE

Das Außenministerium in Moskau hatte am vergangenen Freitag Entwürfe von Sicherheitsverträgen an die USA und die Nato gerichtet. Die vorläufigen Dokumente enthalten Sicherheitsgarantien, wonach die nordatlantische Allianz fortan auf die Erweiterung in den Osten und die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken verzichten soll. Damit einhergehend soll das westliche Militärbündnis auch seine militärischen Aktivitäten in Osteuropa, in der Ukraine, im Südkaukasus sowie in Zentralasien einstellen. Diese Vorschläge nicht zu beachten, könnte laut dem russischen Außenministerium zu einer erneuten Zuspitzung der momentanen Konfrontation führen.
Dieses Sicherheitsangebot der russischen Regierung soll laut Lawrow auch in der OSZE thematisiert werden: „Wir haben auch eine Verständigung darüber, dass diese Fragen auf einer bestimmten Etappe mit der gebotenen Ernsthaftigkeit innerhalb der OSZE behandelt werden müssen“, denn innerhalb dieser Organisation „haben die euroatlantischen Länder auf höchster Ebene die Grundlagen der gleichen und unteilbaren Sicherheit besiegelt“. Mit ihren Unterschriften hätten sich alle OSZE-Mitglieder dazu verpflichtet, ihre eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu festigen.
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