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US-Außenministerium fordert Deeskalation und droht mit Sanktionen vor Dialog mit Russland

© Foto : U.S. Department of StateUS-Außenministerium in Washington (Archivbild)
US-Außenministerium in Washington (Archivbild) - SNA, 1920, 21.12.2021
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Das amerikanische Außenministerium hat Moskau dazu aufgefordert, für eine Entspannung der Sicherheitslage in Europa zu sorgen, drohte zugleich aber auch mit schweren Sanktionen im Fall einer Invasion in die Ukraine. Darüber hinaus sprach das State Department den bilateralen Sicherheitsdialog mit Russland an.
So sagte die stellvertretende Staatssekretärin für Europa und Eurasien im amerikanischen Außenministerium, Karen Donfried, am heutigen Dienstag gegenüber Journalisten: „Wesentlicher Fortschritt an der diplomatischen Front ist nur in einer Stimmung der Deeskalation und nicht der Eskalation möglich. Deshalb rufen wir Russland zur Deeskalation auf.“
Gleichzeitig mit dieser Forderung drohte die Außenpolitikerin neue Sanktionen an, sollte Russland nicht nachgeben: „Gemeinsam mit unseren Verbündeten haben wir zu verstehen gegeben, dass wir mit schweren wirtschaftlichen Maßnahmen reagieren, die wir in der Vergangenheit nicht in Betracht zogen und die der russischen Wirtschaft und dem Finanzsystem erheblichen Schaden zufügen.“

Maßnahmen zum Wohl der Ukraine

Neben Wirtschaftssanktionen erwägt Washington laut der Außenpolitikerin auch militärische Mittel:
„Im Fall einer weiteren Invasion Russlands in die Ukraine werden wir den Ukrainern zusätzliches Abwehrgerät bereitstellen – weit über das hinaus, was wir jetzt schon bereitstellen.“
Washington beobachte die Lage aufmerksam und werde der Ukraine auch in den kommenden Wochen und Monaten weitere Ausrüstung „mittels verschiedener Mechanismen“ liefern.
Gebäude der Russischen Botschaft in Berlin - SNA, 1920, 21.12.2021
Nach Tiergartenmord-Urteil: Berlin weist zwei russische Diplomaten aus – Moskau antwortet adäquat
Auch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bleibe im Fokus der amerikanischen Führung. Hierbei setze Washington auf die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung, um Schaden von der Ukraine abzuwenden. Die Gasleitung dürfe nicht als Waffe und nicht gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Bereitschaft zum bilateralen Dialog

Ferner äußerte sich Donfried zu möglichen Verhandlungen über die Sicherheitsgarantien, die die russische Regierung den USA und der Nato letzten Freitag angeboten hat. Washington werde das Datum der Verhandlungen gemeinsam mit Russland festlegen, vorläufig sei jedoch von einem Treffen im Januar auszugehen, sagte die Außenpolitikerin: „Im Rahmen der Nato tagt der Nordatlantikrat. Es wird darum gehen, Russland vonseiten der Nato zu einem Treffen des Nato-Russland-Rats einzuladen und anschließend in der OSZE. Ein genaues Datum habe ich noch nicht, aber meinem Gefühl nach werden wir im Januar Bewegung in diese Richtung sehen.“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow - SNA, 1920, 21.12.2021
USA zeigen Gesprächsbereitschaft beim Thema Sicherheitsgarantien – Lawrow
Das Außenministerium in Moskau hat den USA und der Nato vertragliche Sicherheitsgarantien angeboten, wonach die nordatlantische Allianz auf die Erweiterung in den Osten und die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken verzichten soll. Das westliche Militärbündnis soll auch seine militärischen Aktivitäten in Osteuropa, in der Ukraine, im Südkaukasus sowie in Zentralasien einstellen.
Am heutigen Dienstag erklärte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, die USA zeigten die Bereitschaft zur Aufnahme bilateraler Verhandlungen. „Es gibt eine Einigung zum Format und auch eine Einigung über die Behörden, die bei diesen Verhandlungen vertreten sein werden. Das Wichtigste ist jetzt, dass diese Verhandlungen in praktischer Hinsicht beginnen“, so Lawrow.
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