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Stoltenberg: Nato-Mitgliedschaft der Ukraine kein Thema zur Besprechung mit Russland

© AP Photo / Francisco SecoNato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg - SNA, 1920, 21.12.2021
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Die Entscheidung der Ukraine, der Nato beizutreten, ist laut dem Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenber, kein Gegenstand von Kompromissen und Verhandlungen mit Russland.
„Alle Nato-Verbündeten haben einen gemeinsamen Ansatz gegenüber Russland: Eindämmung und Dialogbereitschaft ... Jeder Dialog mit Russland muss auf der Achtung der Grundprinzipien, auf denen die europäische Sicherheit aufbaut, den jahrzehntelang geltenden Dokumenten und Prinzipien beruhen. Dazu gehört das Recht der Nationen, ihren eigenen Weg zu wählen ... Wir werden niemals auf Kompromisse bei unserem Recht eingehen, alle Verbündeten zu verteidigen und bei dem Recht aller europäischen Länder, einschließlich der Ukraine, ihren eigenen Weg zu wählen“, sagte Stoltenberg in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Ministerpräsidenten, Nicolae Ciuca, in Brüssel.
Er fügte hinzu, dass sich die Nato in ihrem Dialog mit Russland auch mit ihren Partnern, einschließlich der Ukraine, beraten werde.
„Im Zuge eines solchen Dialogs sollten die Bedenken der Nato berücksichtigt und zur Sprache gebracht werden ... Alle Nato-Mitglieder sind besorgt über den Aufbau der russischen Militärpräsenz in den letzten Wochen“, betonte Stoltenberg.
Gleichzeitig äußerte er die Hoffnung, dass ein Treffen des Nato-Russland-Rates im neuen Jahr einberufen werde.
„Wir sind bereit für einen sinnvollen Dialog mit Russland. Ich beabsichtige, so bald wie möglich eine Sitzung des Nato-Russland-Rates im neuen Jahr einzuberufen“.
Der ukrainische Präsident, Wladimit Selenski, hatte am Dienstag verkündet, die Ukraine wolle 2022 eine klare Aussicht für die Nato-Mitgliedschaft erhalten.

Spannungen zwischen Russland und Westen

Zuletzt hatte die Nato eine Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze gemeldet. Seitdem drohen mehrere westliche Staaten Russland mit Konsequenzen und sagen eine angebliche Invasion des Staates gegen die Ukraine voraus.
Wie das Weiße Haus am vergangenen Dienstag mitgeteilt hat, hat sich US-Präsident Joe Biden im jüngsten Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin besorgt über die Lage rund um die Ukraine geäußert und eine diplomatische Einigung gefordert. Darüber hinaus hat er versprochen, dass der Westen auf eine mögliche militärische Eskalation mit gemeinsamen Wirtschaftssanktionen und anderen Beschränkungen reagieren werde.
Nato-Logos sind vor einer Tagung der Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel (Archivbild) - SNA, 1920, 20.12.2021
Sicherheitsangebot oder militärische Schritte – Russischer Spitzendiplomat über Vorschlag an Nato
Putin hat seinerseits betont, dass Russland an zuverlässigen, juristisch bindenden Garantien dafür interessiert sei, dass sich die Nato nicht mehr gen Osten erweitere und keine Angriffswaffen in an Russland angrenzenden Staaten, darunter auch in der Ukraine, stationiere.
Moskau hat wiederholt Vorwürfe „aggressiver Aktionen“ zurückgewiesen und erklärt, dass es niemanden bedrohe. Nach Angaben der russischen Behörden werden solche verbalen Angriffe als Vorwand genutzt, um mehr Militärausrüstung der Nato in der Nähe der russischen Landesgrenzen zu platzieren.
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