Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Putin und Scholz beraten in erstem Telefonat über Sicherheitsgarantien und Ukraine-Konflikt

© SNA / Alexey NikolskyDer russische Präsident Wladimir Putin beim Telefongespräch (Archivbild)
Der russische Präsident Wladimir Putin beim Telefongespräch (Archivbild) - SNA, 1920, 21.12.2021
Abonnieren
Der russische Präsident, Wladimir Putin, und der neu gewählte deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz, haben am Dienstag ihr erstes gemeinsames Telefongespräch geführt. Die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien und die Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze standen dabei ganz oben auf der Prioritätenliste.
Wie auf den offiziellen Seiten der Bundesregierung und des Kremls berichtet wird, gratulierte Präsident Putin Bundeskanzler Scholz zu Beginn des Telefonats zu seinem Amtsantritt. Beide Seiten erörterten den Stand der bilateralen Beziehungen und zeigten sich anschließend an deren Ausbau interessiert.
Der deutsche Kanzler und der russische Präsident diskutierten auch über die verstärkte russische Militärpräsenz nahe der ukrainischen Grenze. Der Bundeskanzler drückte seine Sorge angesichts der Lage aus und sprach von der dringenden Notwendigkeit einer Deeskalation.
In dem Telefonat ging es außerdem um den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Der Bundeskanzler betonte die Notwendigkeit, die Verhandlungen im Normandie-Format voranzubringen.
Flagge Russlands und der EU - SNA, 1920, 21.12.2021
Moderne Waffen in russischer Armee und Spannungen in Europa: Experte zu jüngster Rede von Putin

Kiew erfüllt seine Verpflichtungen aus Minsker Vereinbarungen nicht – Putin

Wladimir Putin informierte Scholz laut einer Information des Kreml über die russischen Vorschläge für langfristige, gesetzlich verankerte Sicherheitsgarantien unter Ausschluss jeder weiteren Nato-Osterweiterung. Auch die Stationierung von Angriffswaffensystemen in Nachbarländern Russlands kam zur Sprache.
In diesem Zusammenhang haben Putin und Scholz ausführlich zum Inhalt der Abkommensentwürfe zwischen Russland und den USA über Sicherheitsgarantien und des Abkommens über Sicherheitsmaßnahmen für Russland und die Nato-Mitgliedstaaten Stellung genommen, die, so der Kreml, an westliche Partner – darunter auch Deutschland – übergeben worden seien.
Es wurde dabei die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass ernsthafte Verhandlungen zu allen von russischer Seite aufgeworfenen Fragen in die Wege geleitet werden.
Auf Wunsch des Bundeskanzlers wurden auch Probleme der Lösung des Konflikts mit der Ukraine „eingehend“ erörtert. Putin informierte Scholz seinerseits ausführlich über den Stand der Dinge und wies insbesondere darauf hin, dass sich Kiew immer noch hartnäckig der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen von 2015 entziehe. Dem Kreml zufolge verhindert die Ukraine dadurch die Durchführung eines neuen Gipfeltreffens im Normandie-Format.
Abschließend wurde vereinbart, den Meinungsaustausch zu den angesprochenen und weiteren Themen der internationalen und bilateralen Agenda im Rahmen weiterer Kontakte fortzusetzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz  - SNA, 1920, 21.12.2021
Russland-Politik unter Scholz: Kreml rechnet mit Kontinuität der neuen Bundesregierung

Spannungen zwischen Russland und Westen

Zuletzt hatte die Nato eine Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze gemeldet. Seitdem drohen mehrere westliche Staaten Russland mit Konsequenzen und sagen eine angebliche Invasion des Staates gegen die Ukraine voraus.
Wie das Weiße Haus am vergangenen Dienstag mitgeteilt hat, hat sich US-Präsident Joe Biden im jüngsten Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin besorgt über die Lage rund um die Ukraine geäußert und eine diplomatische Einigung gefordert. Darüber hinaus hat Biden versprochen, dass der Westen auf eine mögliche militärische Eskalation mit gemeinsamen Wirtschaftssanktionen und anderen Beschränkungen reagieren werde.
Putin hat seinerseits betont, dass Russland an zuverlässigen, juristisch bindenden Garantien dafür interessiert sei, dass sich die Nato nicht mehr gen Osten erweitere und keine Angriffswaffen in an Russland angrenzenden Staaten, darunter auch in der Ukraine, stationiere.
Moskau hat wiederholt Vorwürfe „aggressiver Aktionen“ zurückgewiesen und erklärt, dass es niemanden bedrohe. Nach Angaben der russischen Behörden werden solche verbalen Angriffe als Vorwand genutzt, um mehr Militärausrüstung der Nato in der Nähe der russischen Landesgrenzen zu platzieren.
Am Freitag hatte der Kreml den Entwurf eines Abkommens zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und der Nato über Sicherheitsgarantien vorgelegt. Zu den Vorschlägen gehört das Verbot der weiteren Nato-Osterweiterung. Auch die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen in Schlagdistanz zum Territorium der jeweils anderen Seite soll den USA und Russland dem Entwurf zufolge untersagt werden.
Newsticker
0
Neueste obenÄlteste oben
loader
Live
Заголовок открываемого материала
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала