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Putin: Russland hat genug von Manipulationen des Westens

© SNA / POOL / Zur BilddatenbankPutin spricht in einer erweiterten Sitzung des Kollegiums des russischen Verteidigungsministeriums.
Putin spricht in einer erweiterten Sitzung des Kollegiums des russischen Verteidigungsministeriums. - SNA, 1920, 21.12.2021
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Russland hat laut dem Präsidenten des Landes, Wladimir Putin, genug von den Manipulationen des Westens, die sich hinter den Prinzipien des Völkerrechts verstecken. Laut Putin tragen die USA die Schuld für die heutigen Spannungen in Europa.
„Was jetzt geschieht, die Spannungen, die sich in Europa aufbauen, sind ihre (der USA – Anm. d. Red.) Schuld. Bei jedem Schritt musste Russland in irgendeiner Weise reagieren. Bei jedem Schritt hat sich die Situation ständig verschlechtert und verschlechtert“, sagte Putin am Dienstag in einer erweiterten Sitzung des Kollegiums des russischen Verteidigungsministeriums.

Russland will kein Blutvergießen

Laut dem russischen Präsidenten will Russland die bestehenden Probleme mit diplomatischen Mitteln lösen. „Bewaffnete Konflikte, Blutvergießen – das ist absolut nicht unsere Wahl. Wir wollen diese Art von Entwicklung nicht. Wir wollen die Probleme auf politischem und diplomatischem Wege lösen, aber zumindest klare, verständliche und deutlich formulierte rechtliche Garantien haben“, betonte Putin.
„Wir brauchen langfristige, rechtsverbindliche Garantien“, sagte er weiter. „Aber Sie und ich wissen sehr gut: Auch auf die rechtlichen Garantien kann man sich nicht verlassen, denn die Vereinigten Staaten ziehen sich leicht aus allen internationalen Verträgen zurück, an denen sie aus dem einen oder anderen Grund nicht mehr interessiert sind – mit wenig oder gar keinen Erklärungen“. Ein Beispiel dafür sei etwa der Austritt der USA aus dem Open-Skies-Vertrag.
„Wenn ihnen das Völkerrecht und die UN-Charta in die Quere kommen, erklären sie alles für veraltet, überflüssig. Und wenn etwas ihren Interessen entspricht, verweisen sie sofort auf die Normen des Völkerrechts, auf die UN-Charta, internationale humanitäre Rechte und so weiter. Von ihren Manipulationen haben wir genug”, sagte Putin.
Putin erinnerte daran, wie die USA, als die Beziehungen noch gut gewesen seien, den Separatismus im Nordkaukasus unterstützt, die Nato erweitert und sich aus den ABM-Verträgen zurückgezogen haben. Ihm zufolge hatte Washington antirussische Politik in der Euphorie des sogenannten Sieges im Kalten Krieg geführt.
„Manchmal fragt man sich, warum die Vereinigten Staaten das alles getan haben – es ist nicht klar. Ich denke, aus Euphorie in Verbindung ... mit dem sogenannten Sieg im Kalten Krieg. Aufgrund einer unrechten, falschen Einschätzung der damaligen Situation und einer ungebildeten, falschen Analyse möglicher Optionen für die Entwicklung der Situation. Deswegen – es gibt einfach keine anderen Gründe“, sagte Putin.
Er erinnerte daran, dass die USA in den vergangenen Jahren Tausende von Kilometern von ihrem Staatsgebiet entfernt angeblich „ihre Interessen und Sicherheit“ verteidigt hätten. „Sie haben die schwersten Dinge getan, ohne dass der UN-Sicherheitsrat sie sanktioniert hat.“

„Unter welchem Vorwand wurde Jugoslawien bombardiert?“, fragte Putin. „Mit der Genehmigung des Sicherheitsrates? Wo ist Jugoslawien und wo sind die USA? Sie haben das Land zerstört. Ja, es gab dort einen internen Konflikt, es gab eigene Probleme, aber wer gab das Recht, eine europäische Hauptstadt zu bombardieren? Niemand.“

Putin erinnerte an das Vorgehen der USA in Irak und Syrien. „Entwicklung von Massenvernichtungswaffen im Irak. Sie gingen hinein, zerstörten das Land, schufen eine Brutstätte des internationalen Terrorismus, und dann stellte sich heraus, dass sie sich geirrt hatten, und dann sagten sie: Unsere Geheimdienste haben versagt. Das Land wurde zerstört: Der Geheimdienst habe versagt. Das ist ihre Erklärung“, so Putin weiter. „Und wie sind sie nach Syrien gekommen? Mit der Genehmigung des Sicherheitsrates? Nein. Sie tun, was sie wollen“, schloss der russische Präsident.

Russland wird aggressive Maßnahmen nicht ohne Antwort lassen

Wenn sich die Nato-Infrastruktur weiter bewege und in der Ukraine auftauche, werde die Flugzeit der russischen Raketen auf sieben bis zehn Minuten sowie die Flugzeit der Hyperschallraketen auf fünf Minuten reduziert, sagte Putin.
Nato-Logos sind vor einer Tagung der Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel (Archivbild) - SNA, 1920, 18.12.2021
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Russland werde als Reaktion auf die unfreundlichen Schritte der USA angemessene militärisch-technische Maßnahmen ergreifen:
„Natürlich werden wir, wie ich bereits angemerkt habe, im Falle einer Fortsetzung der offensichtlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen angemessene militärisch-technische Vergeltungsmaßnahmen ergreifen und auf unfreundliche Schritte hart reagieren. Und ich möchte betonen, dass wir jedes Recht dazu haben, wir sind berechtigt zu handeln, um die Sicherheit und Souveränität Russlands zu gewährleisten“.

Vorschläge über Sicherheitsgarantien sind kein Ultimatum

Gleichzeitig hat Putin betont, der US-Präsident Joe Biden habe im Laufe des jüngsten Gesprächs selbst vorgeschlagen, Zuständige für Stabilitätsverhandlungen zu ernennen, da langfristige rechtliche Garantien erforderlich seien.
„Als Reaktion auf seine Vorschläge haben wir unsere Projekte geschickt, die eine weitere Nato-Osterweiterung und den Einsatz von Offensivschlagwaffensystemen in Nachbarländern ausschließen“, so Putin.
Putin betonte, dass die von Russland vorgeschlagenen Abkommensentwürfe über Sicherheitsgarantien kein Ultimatum darstellten.
„Wir sehen, dass sie (die Vorschläge Russlands – Anm. d. Red.) von einigen uns nicht Wohlgesinnten als ein Ultimatum unsererseits interpretiert werden. Ist es ein Ultimatum oder nicht? Natürlich nicht“, betonte Putin.

Russische Armee erreichte „sehr respektables“ Entwicklungstempo

Putin betonte zudem, dass die russische Armee ein „sehr respektables“ Entwicklungstempo erreicht habe. Russland hoffe auf konstruktive, sinnvolle Verhandlungen über Sicherheitsgarantien mit einem sichtbaren Ergebnis: „Dies kann aber nur angestrebt werden, wenn die Streitkräfte voll entwickelt sind. Das ist uns in den letzten Jahren gelungen, wir haben ein gutes Niveau der Kampfbereitschaft erreicht. (…) Das Tempo hat sich deutlich erhöht. Es gibt Fragen, die zusätzlicher Aufmerksamkeit bedürfen, wir arbeiten ständig mit der Industrie daran“, sagte Putin.

Spannungen zwischen Russland und Westen

Zuletzt hatte die Nato eine Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze gemeldet. Seitdem drohen mehrere westliche Staaten Russland mit Konsequenzen und sagen eine angebliche Invasion des Staates gegen die Ukraine voraus.
Wie das Weiße Haus am Dienstag mitgeteilt hat, hat sich US-Präsident Joe Biden im jüngsten Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin besorgt über die Lage rund um die Ukraine geäußert und eine diplomatische Einigung gefordert. Darüber hinaus hat er versprochen, dass der Westen auf eine mögliche militärische Eskalation mit gemeinsamen Wirtschaftssanktionen und anderen Beschränkungen reagieren werde.
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Putin hat seinerseits betont, dass Russland an zuverlässigen, juristisch bindenden Garantien dafür interessiert sei, dass sich die Nato nicht mehr gen Osten erweitere und keine Angriffswaffen in an Russland angrenzenden Staaten, darunter auch in der Ukraine, stationiere.
Moskau hat wiederholt Vorwürfe „aggressiver Aktionen“ zurückgewiesen und erklärt, dass es niemanden bedrohe. Nach Angaben der russischen Behörden werden solche verbalen Angriffe als Vorwand genutzt, um mehr Militärausrüstung der Nato in der Nähe der russischen Landesgrenzen zu platzieren.
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