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Fördert Vertrauen zwischen Ländern: Peking unterstützt russische Initiative zu Sicherheitsgarantien

© AP Photo / Mark SchiefelbeinFlaggen Russlands und Chinas
Flaggen Russlands und Chinas - SNA, 1920, 21.12.2021
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Peking begrüßt Russlands Vorschläge zu Sicherheitsgarantien in Europa, welche das Land den USA in der vergangenen Woche unterbreitet hatte. Nach Ansicht der Volksrepublik zielt diese Initiative auf einen Dialog zwischen den Staaten sowie auf eine Erhöhung des gegenseitigen Vertrauens ab.
„China vertritt die Ansicht, dass die russischen Vorschläge in der jetzigen Situation den grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen entsprechen, das gegenseitige Vertrauen zwischen den Ländern stärken, das Risiko von Konflikten verringern und die globale und regionale strategische Stabilität schützen würden“, erklärte der Pressedienst des chinesischen Außenministeriums gegenüber SNA.
China habe sich immer dafür ausgesprochen, dass Länder Differenzen auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts, durch Konsultationen sachgemäß beilegen sollten.
Russisches Außenministerium - SNA, 1920, 17.12.2021
Vertragsangebot an Nato: Das sind zentrale Standpunkte aus Moskaus Entwurf für Sicherheitsgarantien
Zudem zeigte sich China bereit, ein breites Spektrum an Fragen zur strategischen Stabilität im Rahmen des Dialogs der fünf Atommächte und der Genfer Abrüstungskonferenz eingehend zu erörtern, um seinen gebührenden Beitrag zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit auf der ganzen Welt zu leisten.
„China hält an dem kollektiven, allgemeinen, kooperativen und konstanten Konzept der globalen Sicherheit fest. China war immer der Baumeister des Weltfriedens, hat zur globalen Entwicklung beigetragen und die internationale Ordnung geschützt“, verlautete es aus Peking auf die Frage, ob die Volksrepublik China einen Vertrag mit den Vereinigten Staaten benötige, der dem von Russland an die USA und Nato vorgelegten Dokument ähnlich sei.

Forderung nach Sicherheitsgarantien

Am Freitag hatte der Kreml den Entwurf eines Abkommens zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und der Nato über Sicherheitsgarantien vorgelegt. Zu den Vorschlägen gehört das Verbot der weiteren Nato-Osterweiterung. Auch die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Schlagdistanz zum Territorium der jeweils anderen Seite soll den USA und Russland dem Entwurf zufolge untersagt werden.
Nato-Soldaten bei einer Übung in der Ukraine (Archivfoto) - SNA, 1920, 20.12.2021
Forderung nach Sicherheitsgarantien: Moskau drängt auf Antwort von USA
Beide Entwürfe wurden russischen Angaben zufolge bereits nach Washington und an dessen Verbündete geschickt.
Indes hat Russland von den Vereinigten Staaten eine umgehende Antwort auf seine Vorschläge für Sicherheitsgarantien gefordert, die unter anderem eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten verhindern sollen. Der russische Vize-Außenminister, Sergej Rjabkow, warnte von einer neuen Konfrontationsspirale, sollte der Vorstoß Moskaus ohne Reaktion bleiben.
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