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Nach Tiergartenmord-Urteil: Berlin weist zwei russische Diplomaten aus – Moskau antwortet adäquat

© AP Photo / Markus SchreiberGebäude der Russischen Botschaft in Berlin
Gebäude der Russischen Botschaft in Berlin - SNA, 1920, 21.12.2021
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Die Ausweisung zweier deutscher Diplomaten als Reaktion auf den ebensolchen Schritt von Berlin gehört laut Alexander Kamkin vom Europa-Institut zum diplomatischen Routinegeschäft, bei dem ein Staat einen unfreundlichen Akt eines anderen mit spiegelgleichen Maßnahmen beantwortet. Dieser Schritt des russischen Außenministeriums kam erwartungsgemäß.
Er passe in die formelle Logik der diplomatischen Beziehungen, sagte der Deutschlandexperte Kamkin im SNA-Interview. „Sicher ist es ein beklagenswerter Vorfall, generell gesehen kann er aber die Weiterentwicklung der deutsch-russischen Beziehungen kaum beeinträchtigen. Eigentlich gab es zuerst die scharfe und nicht angemessene Reaktion der deutschen Seite, die das russische Außenamt zu entsprechenden Maßnahmen gezwungen hat.“
Vor dem Hintergrund der Ermittlungen im Fall von Selimchan Changoschwili haben Russland und Deutschland vor zwei Jahren bereits wechselseitig Diplomaten ausgewiesen. Berlin war der Meinung, dass russische Diplomaten zur Aufklärung der näheren Umstände nicht genügend beigetragen hatten. Dennoch entwickelten sich die Beziehungen weiter. Auch diesmal hat das deutsche Außenamt betont, Deutschland sei am Dialog mit der Russischen Föderation interessiert.
„Gemessen am gesamten Umfang der deutsch-russischen Beziehungen, zu denen ja neben der Politik Wirtschaft, Sicherheit und Kultur gehören, erscheint diese Episode eher unbedeutend, obwohl sie von deutschen Medien aufgebauscht wurde“, so Kamkin.
Der Deutschlandexperte sagt weiter: „Die Schuld des russischen Bürgers, dem die Beseitigung des ehemaligen Terroristen angelastet wird, ist ihm nicht endgültig nachgewiesen worden. Es ist bei Mutmaßungen und an den Haaren herbeigezogenen angeblichen Tatsachen geblieben. In diesem Zusammenhang erinnert Kamkin an die Tragödie der Münchner Olympischen Spiele mit der darauffolgenden Jagd der israelischen Geheimdienste auf alle Terroristen, die an der Ermordung der Sportler beteiligt waren, und Tötung unabhängig von ihrem Aufenthaltsland. „Wie man so sagt: Die Vergeltung kommt, Vergeltung ist unvermeidlich. Damit hat Israel sein Recht auf den Schutz des Lebens seiner Bürger behauptet.“
Bundeskanzler Olaf Scholz  - SNA, 1920, 21.12.2021
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Dies ist nach Ansicht des Politologen die beste Praxis und ein Vorbild für andere Staaten, da der Terrorismus keine Nationalität habe und keine Grenzen kenne. „Er ist extraterritorial. In diesem Fall würde ich nicht behaupten, Deutschland beherberge Terroristen, obwohl es Terrorverdächtige in sein Staatsgebiet einreisen lässt. Es ist eine sehr traurige Geschichte, aber ich sage ausdrücklich, dass sie das Verhältnis von Moskau und Berlin zwar beschatten, aber nicht einfrieren wird, wenngleich der bittere Nachgeschmack als ein Tropfen Wermut im Freudenbecher zurückbleibt.“
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