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Ausweisung deutscher Diplomaten: Berlin bezeichnet Moskaus Schritt als „vollkommen unbegründet“

© SNA / Igor SaremboAuswärtiges Amt
Auswärtiges Amt - SNA, 1920, 21.12.2021
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Das Auswärtige Amt in Berlin hat die Ausweisung zweier deutscher Diplomaten durch Russland als erneute Belastung des deutsch-russischen Verhältnisses bezeichnet.
„Dieser Schritt kommt nicht überraschend, ist aus Sicht der Bundesregierung jedoch vollkommen unbegründet“, erklärte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums am Montag in Berlin. Die Bundesregierung strebe einen Austausch mit Russland auf Basis des Völkerrechts und des gegenseitigen Respekts an.
Russland hatte am Montag zwei deutsche Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Das teilte das Außenministerium in Moskau nach einem Gespräch mit Botschafter Géza Andreas von Geyr mit. Der Schritt ist eine Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Botschaftsmitarbeiter in Berlin.
Der Sprecher des deutschen Außenministeriums schrieb weiter, nach Auskunft der russischen Seite handele es sich um eine reziproke Maßnahme, nachdem zwei Angehörige der Russischen Botschaft in Berlin zu unerwünschten Personen erklärt worden waren. Bei dieser deutschen Entscheidung der vergangenen Woche habe es sich um eine angemessene Reaktion auf die Feststellung des Kammergerichts Berlin gehandelt, dass der sogenannte Tiergartenmord im Auftrag staatlicher russischer Stellen verübt worden sei. Dies stelle eine schwerwiegende Verletzung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland dar.
Wegen der tödlichen Schüsse auf einen Georgier im August 2019 in der Parkanlage Kleiner Tiergarten hatte das Kammergericht Berlin am Mittwoch gegen einen Russen lebenslange Haft verhängt. Im Urteil ist von „Staatsterrorismus“ die Rede: Nach Überzeugung der Richter handelte der heute 56-Jährige im Auftrag staatlicher russischer Stellen. Russland weist solche Vorwürfe zurück.
Nato-Logos sind vor einer Tagung der Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel (Archivbild) - SNA, 1920, 20.12.2021
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