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Erster Gang zur Urne seit Unruhen: Wahlbeteiligung in Hongkong auf Rekordtief

© REUTERS / LAM YIKParlamentswahl in Hongkong
Parlamentswahl in Hongkong  - SNA, 1920, 20.12.2021
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Bei der Wahl in Hongkong wurde ein neuer Negativrekord erreicht: An der ersten Parlamentswahl seit dem Inkrafttreten des chinesischen Sicherheitsgesetzes haben sich am Sontag weniger Menschen denn je beteiligt. Nach Schließung der Wahllokale fiel die Wahlbeteiligung auf nur noch 30,2 Prozent, wie die Zeitung „South China Morning Post“ mitteilte.
Demnach gaben rund 1,35 Millionen Hongkonger ihre Stimme ab. Das Wahlergebnis soll am Montag bekannt gegeben werden. Bei der Parlamentswahl in Hongkong vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung bei noch 58,3 Prozent gelegen.
leitender Journalist der Hongkonger Tageszeitung „Apple Daily“ Lam Man-chung am Tag der Schließung der Zeitung  - SNA, 1920, 21.07.2021
Hongkonger Sicherheitsgesetz: Polizei nimmt weiteren Journalisten von „Apple Daily“ fest
Expertenschätzungen zufolge fiel die Wahlbeteiligung aufgrund der politischen Unzufriedenheit der Bevölkerung derart niedrig aus.

China verabschiedete Sicherheitsgesetz

Ende Juni 2020 hatte China das Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hatte die Vorlage einstimmig angenommen.
Das Dokument richtet sich in erster Linie gegen Aktivitäten, die die Führung in Peking als subversiv ansieht, sowie gegen Aufwiegelung zum Sturz der zentralen Regierung, gegen Terrorismus und ausländische Einmischung.
Es führte zu Massenprotesten, die schlagartig unterdrückt wurden. Viele Bürgerrechtler, Protestführer und Politiker landeten im Gefängnis. Andere setzten sich ins Ausland ab, um der Verfolgung zu entgehen.
Demonstration in New York gegen die Willkür der chinesischen Behörden in Hongkong (Archiv) - SNA, 1920, 05.08.2021
USA bieten Hongkongern zeitweilige Zuflucht
Im Juli dieses Jahres verhängte ein Gericht in Hongkong erstmals ein Urteil nach dem „Sicherheitsgesetz“. Ein junger Demonstrant wurde wegen Terrorismus und der Anstiftung zum Separatismus zu neun Jahren Haft verurteilt.
Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie Hongkong wieder zu China und wird als Sonderverwaltungsregion autonom regiert. 95 Prozent der sieben Millionen Einwohner Hongkongs sind chinesischer Abstammung mit überwiegend kantonesischer Muttersprache.
Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wurde in der gemeinsamen Erklärung zu Hongkong vertraglich vereinbart. Inzwischen wird China allerdings vorgeworfen, diese Zusage zunehmend zu brechen, was zu anhaltenden Protesten führte. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele aber nur noch von „Ein Land, ein System“.
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