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Ukrainische Justiz verdächtigt Ex-Präsident Poroschenko des Hochverrats

© SNA / Stringer / Zur BilddatenbankUkrainischer Ex-Präsident Petro Poroschenko (Archiv)
Ukrainischer Ex-Präsident Petro Poroschenko (Archiv) - SNA, 1920, 20.12.2021
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Die Justiz in Kiew verdächtigt den fünften Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, des Hochverrats. „Der Ex-Präsident wurde bereits davon in Kenntnis gesetzt“, wie das Staatliche Ermittlungsbüro am Montag in Kiew mitteilte.
Den Angaben zufolge laufen derzeit gegen Poroschenko Ermittlungen, an denen auch Angehörige des Inlandsgeheimdienstes SBU und der Generalstaatsanwaltschaft teilnehmen. Es gehe um ein verbrecherisches Schema von Kohlelieferungen im Wert von rund 1,5 Milliarden Griwna „von zeitweise okkupierten Territorien“ und um die „Vorschubleistung für die Terrororganisationen LVR und DVR“ (nicht anerkannte Volksrepubliken Lugansk und Donezk – Anm. d. Red.) durch eine Gruppe ukrainischer Bürger, heißt es in der Mitteilung.

Amtsmissbrauch durch Poroschenko

Nach Worten des Chefs der Hauptabteilung Ermittlung beim SBU, Anatoli Bunitsch, hatte Poroschenko 2014-2015 seine Vollmachten missbraucht, um Verträge über die Lieferung von Kohle aus Südafrika aufzukündigen und stattdessen den Brennstoff auf Forderung Moskaus im Donbass zu kaufen. Solche subversive Aktivitäten gegen die Ukraine seien eine Form von Hochverrat“, sagte Bunitsch.
Am Samstag hatte Poroschenko die Vorladung zu einer Vernehmung am Montag ignoriert. Über Auflagen gegen ihn soll nun an diesem Donnerstag (23.12.) entschieden werden.

Oppositioneller Medwedtschuk bereits unter Hausarrest

Den Angaben zufolge soll Poroschenko bei der Organisation verbrecherischer Kohlelieferungen mit dem Chef des Politischen Rates der Partei „Oppositionsplattform – fürs Leben“, Viktor Medwedtschuk, kooperiert haben. Medwedtschuk steht bereits seit 8. Oktober dieses Jahres unter Hausarrest.
Ukrainischer Ex-Präsident Pjotr Poroschenko - SNA, 1920, 25.08.2021
Brilliantgrün-Vorfall – Poroschenko an Selenski: „Sie können uns nicht mit Nasenschleim stoppen“
Beim Prozess hatte Medwedtschuk erklärt, dass diese Kohlelieferungen absolut legal gewesen seien. Entsprechende Verträge seien auf Bitte der damaligen ukrainischen Führung geschlossen worden, sagte der Politiker.
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