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Sicherheitsangebot oder militärische Schritte – Russischer Spitzendiplomat über Vorschlag an Nato

© REUTERS / Pascal RossignolNato-Logos sind vor einer Tagung der Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel (Archivbild)
Nato-Logos sind vor einer Tagung der Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel (Archivbild) - SNA, 1920, 20.12.2021
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Mit Russland über Sicherheitsgarantien zu verhandeln, ist laut dem russischen Chefunterhändler bei den Rüstungskontrollgesprächen in Wien, Konstantin Gawrilow, unumgänglich. Denn die Alternative dazu ist eine weitere Eskalation der ohnehin zugespitzten Sicherheitslage in Europa – bis hin zu militärischen Schritten.
Die Vereinigten Staaten werden mit Russland über Sicherheitsgarantien „wohl oder übel“ reden müssen, sagte der russische Spitzendiplomat in einem Fernsehinterview am heutigen Montag:
„Es muss ein ernstes Gespräch geben, und alle in der Nato verstehen es sehr gut, dass trotz aller Kraft und Macht konkrete politische Maßnahmen zu ergreifen sind. Anderenfalls ist die Alternative: eine militärtechnische oder militärische Reaktion Russlands.“
Es müsse einen engen Kontakt mit den Amerikanern geben. Und ob die USA es wollten oder nicht: „sie werden einen Dialog eingehen und Russlands konkrete Vorschläge diskutieren müssen“. Denn die Alternative dazu seien – dies habe das russische Außenministerium bereits klargemacht – militärtechnische oder militärische Schritte „oder aber die Schaffung neuer Gegenbedrohungen für die Länder der Nato.“

Zwei Wege der Nato

Angesichts der derzeitigen Spannungen zwischen der Nato und Russland hatte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko erklärt, dem Westen böten sich zwei Wege: die russischen Vorschläge zu Sicherheitsgarantien in Europa ernstnehmen oder sich mit einer militärtechnischen Alternative konfrontiert sehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock verlassen nach einer Plenumssitzung im Deutschen Bundestag das Gebäude, Deutschland, 15. Dezember 2021. Symbolbild - SNA, 1920, 20.12.2021
Moskau veröffentlicht Forderungen nach Sicherheitsgarantien – Bundesregierung geht auf SNA-Frage ein
Das Außenministerium in Moskau hatte am vergangenen Freitag Entwürfe von Sicherheitsverträgen an die USA und die Nato gerichtet. Die vorläufigen Dokumente enthalten Sicherheitsgarantien, wonach die nordatlantische Allianz fortan auf die Erweiterung in den Osten und die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken verzichten soll. Damit einhergehend soll das westliche Militärbündnis auch seine militärischen Aktivitäten in Osteuropa, in der Ukraine, im Südkaukasus sowie in Zentralasien einstellen. Diese Vorschläge nicht zu beachten, könnte laut dem russischen Außenministerium zu einer erneuten Zuspitzung der momentanen Konfrontation führen.
Westliche Staats- und Regierungschef sowie die Führung der nordatlantischen Allianz werfen Moskau nahezu täglich vor, Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen und eine Invasion des Nachbarlandes vorzubereiten. Die russische Regierung beharrt ihrerseits auf der Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen. Meldungen über vermeintliche Invasionspläne seien für die Nato nur ein Vorwand zur Stationierung weiterer Truppenkontingente in der Nähe russischer Grenzen.
Europastaatsminister Michael Roth - SNA, 1920, 20.12.2021
„Eine Spaltung nützt am Ende nur Putin“ – Ex-Europa-Staatsminister Roth zu Ukrainekrise
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