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Russlands Außenministerium bestellt deutschen Botschafter ein – zwei Diplomaten ausgewiesen

© SNA / Natalia SeliverstovaRussisches Außenministerium
Russisches Außenministerium - SNA, 1920, 20.12.2021
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Als Antwort auf die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten aus Deutschland in der vergangenen Woche weist Russland nach Angaben des Außenministeriums in Moskau nun zwei deutsche Diplomaten aus.
Das russische Außenministerium hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau, Géza Andreas von Geyr, einbestellt. Ihm ist wegen der Ausweisung von zwei russischen Diplomaten aus Deutschland ein Protest ausgesprochen worden.
„Der deutsche Botschafter wurde über die Erklärung zu Persona non grata von zwei diplomatischen Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Russland als symmetrische Reaktion auf die unfreundliche Entscheidung der deutschen Regierung informiert“, teilte das russische Außenministerium mit. Die russische Seite werde „auf mögliche konfrontative Angriffe Berlins in Zukunft immer in angemessener Weise reagieren“, hieß es weiter.
Das Auswärtige Amt in Berlin kritisierte die Entscheidung. „Dieser Schritt kommt nicht überraschend, ist aus Sicht der Bundesregierung jedoch vollkommen unbegründet“, hieß es in einer Mitteilung.
Das Berliner Kammergericht hat am Mittwoch den 56-jährigen Russen Wadim Sokolow (Krasikow) des Mordes an Selimchan Changoschwili schuldig gesprochen und ihn zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft, welche einen Mord auf Anweisung „von staatlichen Stellen der Regierung der Russischen Föderation“ vermutete, forderte für den Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die Verteidigung bestand ihrerseits darauf, dass die Beweisgrundlage unzureichend sei. Die Entscheidung über die Berufung sei bisher noch nicht getroffen worden.
Daraufhin gab die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bekannt, dass zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Deutschland zu „unerwünschten Personen“ erklärt worden seien. Dies sei eine „Konsequenz“ aus dem Urteil im Tiergartenmord-Prozess. Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, sei außerdem einbestellt worden.
Die russische Botschaft in Berlin protestierte gegen die Entscheidung des Bundesaußenministeriums, bezeichnete sie als unmotiviert und versprach ebenfalls eine angemessene Reaktion auf den „offensichtlich unfreundlichen Schritt”.
Außenministerin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 15.12.2021
Nach Tiergartenmord-Urteil: Zwei russische Diplomaten zu Personae non gratae erklärt – Baerbock
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gab danach in ihrem Telegram-Kanal bekannt, dass Moskau den Schritt nicht „ohne eine angemessene Antwort“ lassen werde.

Hintergrund

Im August 2019 wurde der 40-jährige Changoschwili im Berliner Tiergarten erschossen. Der Verdächtige ist der russische Staatsbürger Wadim Sokolow. Sein bürgerlicher Name ist den deutschen Ermittlungen zufolge Wadim Krasikow. Der mutmaßliche Killer soll mit einem Fahrrad an Changoschwili herangefahren sein und ihn aus einer Pistole Glock 26 mit einem Schalldämpfer erschossen haben. Er starb auf der Stelle. Die Anhörungen zu diesem Fall begannen 2020 in Berlin.
Changoschwili soll nach Informationen der russischen Sicherheitsbehörden an der Vorbereitung der Terroranschläge in der Moskauer U-Bahn und in der Schule von Beslan im Jahr 2004 beteiligt gewesen sein. Seine Auslieferung hatte Deutschland informell abgelehnt.
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