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Borrell: Russland erfüllt seine Verpflichtungen zu Gaslieferung, aber…

© Pressestelle des russischen Außenamtes  / Zur BilddatenbankJosep Borrell
Josep Borrell - SNA, 1920, 20.12.2021
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Laut dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist die Außenpolitik Russlands derzeit das Thema Nummer eins der EU-Tagesordnung. Der Politiker hat die Weigerung Russlands, die aktuellen Gaslieferungen nach Europa zu erhöhen, als Mittel zum Druck auf die Europäische Union bezeichnet.
Borrell, der als vehementer Unterstützer der ukrainischen Seite im Konflikt mit Russland gilt, warf in seinem Blog erneut das Thema der Krisen in der Ukraine und in Belarus auf. Diese, so der EU-Politiker, entwickelten sich vor dem Hintergrund der großen Spannungen mit Russland und „vor dem Hintergrund außergewöhnlich hoher Energiepreise“.
In seinem Twitter-Profil verwies Borrell in diesem Zusammenhang auf die „neuen Bedrohungen“, denen die EU momentan ausgesetzt sei, nämlich „hybride Taktiken, Machtpolitik, Einschüchterung und Desinformation“. Ihm zufolge stehen Schicksale einzelner Länder und Gesellschaften auf dem Spiel – „aber auch die übergeordneten Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung“.
„Wir müssen klar und entschlossen auf offene Machtdemonstrationen in der östlichen Nachbarschaft und anderswo reagieren. Sie erinnern uns daran, dass wir uns mit Mitteln zum Handeln ausrüsten müssen“, schreibt Borrell in seinem Blog.

„Mittel, um Druck auf die EU auszuüben"

Laut dem EU-Politiker sind die Gaspreise allein im Dezember um rund 40 Prozent gestiegen. Jede Diskussion über Russland, Ukraine und Belarus umfasse, so der EU-Vertreter weiter, „eine Energiedimension“, da 40 Prozent der EU-Gasimporte aus Russland überwiegend über drei Transitrouten kämen – nämlich die Ukraine, Belarus und die Ostsee.
Nach Borrells Ansicht hat Russland Energie als „Instrument zur politischen Einflussnahme“ eingesetzt. Um dem Nachdruck zu verleihen, führte er die Situation mit Moldawien ins Feld, als es im November wegen der Probleme mit der rechtzeitigen Überweisung von Zahlungen beinahe zur Unterbrechung der Gasversorgung zwischen dem russischen Gaskonzern Gazprom und der Republik gekommen wäre.
„Und obwohl es (Russland – Anm. d. Red.) streng genommen seine Verpflichtungen zur Gaslieferung einhält, betrachten viele in der aktuellen Weigerung, das Exportvolumen nach Europa zu erhöhen oder Gazprom-eigene Speicher wieder aufzufüllen, als Mittel, um Druck auf die EU auszuüben und insbesondere die behördliche Genehmigung von Nord Stream 2 sicherzustellen“, erklärte Borrell weiter.
Dieses Projekt gelte bei der EU-Kommission nicht als prioritär und müsse den Anforderungen der europäischen Regulierung Genüge tun, schreibt der EU-Politiker und erklärt, dass es weiterhin zur Diskussion stehen werde.
Solidarität, so Borrell, sei keine Einbahnstraße, und „niemand kann seine eigene Sicherheit erhöhen, ohne die Sicherheit der gesamten Union zu berücksichtigen“.
Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell - SNA, 1920, 05.12.2021
Borrell: EU arbeitet an Regelung der Krise zwischen Russland und Ukraine

Worte reichen nicht aus, „um das Kalkül der russischen Führung zu ändern“

In Bezug auf die Spannungen um die Ukraine erklärte Borrell, dass jedes Vorgehen Russlands gegen das Land „mit militärischen oder hybriden Mitteln“ schwerwiegende Folgen haben werde.
„Wir wissen, dass Worte <…> allein nicht ausreichen, um das Kalkül der russischen Führung zu ändern“, schreibt er.
Deshalb sei es umso wichtiger, dass die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen haben, bestehende Wirtschaftssanktionen zu verlängern und davor zu warnen, dass jeder russische Schritt gegen die Ukraine schwerwiegende Folgen haben werde, betonte Borrell.
Ihm zufolge funktioniert Diplomatie am besten, wenn sie in Partnerschaft mit anderen geschehe. „Aus diesem Grund stehen wir in ständigem und engem Kontakt mit den USA und anderen gleichgesinnten Partnern, einschließlich der G7-Außenminister, um eine gemeinsame Botschaft der Unterstützung für die Ukraine zu übermitteln und weitere russische Maßnahmen abzuschrecken“, so Borrell abschließend.

Nord Stream 2

Die Ostsee-Pipeline ist im September fertiggestellt worden. Künftig sollen durch die Leitung jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland nach Deutschland fließen. Über die Betriebserlaubnis muss die Bundesnetzagentur entscheiden.
Moskau betonte seinerseits bereits mehrmals, dass Nord Stream 2 ein kommerzielles Projekt darstelle, das sowohl für Russland als auch für die EU Vorteile habe und nicht politisiert werden sollte.
Baustelle der Gaspipeline Nord Stream 2 in Deutschland - SNA, 1920, 16.12.2021
Wohl keine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 im ersten Halbjahr 2022 – Bundesnetzagentur

Spannungen zwischen Russland und dem Westen

Bei der Ukraine und dem Westen läuten in der letzten Zeit wegen einer angeblichen Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze die Alarmglocken. Demnach soll Russland dort derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen haben.
Befürchtet wird, dass es zu einem Angriff seitens Russlands auf das Nachbarland kommen könnte. Seitdem drohen mehrere westliche Staaten Russland mit Konsequenzen und sagen eine angebliche Invasion des Staates gegen die Ukraine voraus.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat mehrmals in diesem Zusammenhang erklärt, Moskau habe keine aggressiven Pläne, und dem Westen vorgeworfen, Russland international zu „dämonisieren“. Das Land bewege seine Truppen innerhalb seines Staatsgebietes und nach eigenem Ermessen, so der Politiker.
Der russische Präsident, Wladimir Putin, hatte zuvor auf die gefährlichen Versuche der Nato-Staaten verwiesen, das ukrainische Territorium „aktiv“ zu erschließen und ihre militärischen Fähigkeiten auszubauen, was die Sicherheit Russlands gefährde.
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