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Russische Nuklearwaffen in Belarus? Peskow spricht von Notmaßnahme, Selenski – von Sanktionen

© SNA / Grigorij SyssojewKreml-Sprecher Dmitri Peskow bei der großen Pressekonferenz mit Wladimir Putin am 17. Dezember 2020
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bei der großen Pressekonferenz mit Wladimir Putin am 17. Dezember 2020 - SNA, 1920, 20.12.2021
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Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat die zuvor ins Spiel gebrachte Möglichkeit der Stationierung von russischen Atomwaffen in Belarus als eine „ausgleichende Maßnahme“ auf die militärischen Aktivitäten des Westens nahe der russischen Grenze bezeichnet. Der ukrainische Präsident, Wladimir Selenski, rief zu Präventivsanktionen gegen Russland auf.
Auf die Bitte von Reportern, die vom belarussischen Außenminister Wladimir Makej zuvor diskutierte Möglichkeit der Stationierung von russischen Atomwaffen in Belarus zu kommentieren, erklärte Peskow, dass es in der Situation verschiedene Optionen für Gegenreaktion Moskaus in Erwägung gezogen werden könnten.
Die mögliche Aufrüstung der westlichen Länder würde eine Reaktion Moskaus erfordern, „um die Situation auszugleichen“.
„Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass die Stationierung verschiedener Waffenarten nahe unserer Grenzen, die eine Bedrohung für uns darstellen können, zweifelsohne entsprechende Maßnahmen erfordern wird, um die Situation auszugleichen“, machte der Pressesprecher des russischen Präsidenten deutlich.

Selenski fordert „vorbeugende Sanktionen“ gegen Russland

Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, sagte in diesem Zusammenhang, dass man „mit solchen Sachen“ nicht spielen dürfe und verwies darauf, dass er schon öfters von den Drohungen seitens Russlands in Bezug auf „die Reise oder Migration russischer Atomwaffen“ in verschiedene Teile der Welt sowie „von der Stationierung von Atomwaffen auf dem vorübergehend besetzten Krim-Gebiet“ gehört habe.
„Ich glaube, mit solchen Sachen darf man nicht spielen“, sagte der ukrainische Präsident.
Selenski fügte hinzu, dass im Falle der Stationierung russischer Waffen in Belarus Kiew wenigstens genau wissen werde, wo sich ein Teil des russischen Nukleararsenals befinde.
Auch sprach sich der Staatschef für Sanktionen gegen Russland aus. Diese sollen aber ihm zufolge „vorbeugend“ und „nicht nachträglich“ eingeführt werden, um keinen einzigen Gedanken an eine Eskalation in irgendeiner Region bei der russischen Regierung zuzulassen.
„Wenn die Waffen in Belarus stationiert werden, werden wir sehr starke Sanktionen einführen. Ich sehe ehrlich gesagt keinen Grund, warum der russische Präsident einen Schritt zurücktreten muss. Deswegen denke ich, dass es im Gegenteil starker Präventivmaßnahmen, ernsthafter Sanktionen bedarf <…>“, sagte Selenski während seines gemeinsamen Briefings mit den Präsidenten von Litauen und Polen.

Stationierung von russischen Atomwaffen in Belarus?

Ende November hat der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, die Möglichkeit der Stationierung von russischen Atomwaffen auf dem belarussischenTerritorium in Erwägung gezogen, sollten die Atomwaffen der Nato-Staaten nach Polen verlegt werden.
Auf die Frage, um welche Systeme es sich dabei handeln würde, hat das Staatsoberhaupt geantwortet: „Wir werden uns auf welche einigen.“ Ihm zufolge werden es Atomwaffen sein, „die bei einem solchen Kontakt am effektivsten sein werden“.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Möglichkeit der Stationierung von russischen Atomwaffen in Belarus als Warnung, „die vor allem auf die rücksichtslose Politik des Westens zurückzuführen ist“, bezeichnet.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor gesagt, dass, falls Deutschland sich vor der Stationierung von Atomwaffen auf seinem Territorium weigere, sie in andere europäische Länder verlegt werden könnten – „auch östlich von Deutschland“.
Sergej Lawrow - SNA, 1920, 01.12.2021
Stationierung von Atomwaffen in Belarus? Lawrow spricht von „sehr ernster Warnung“ aus Minsk
Nach dem Zusammenbruch der UdSSR gab es auf dem weißrussischen Territorium Dutzende von Ladungen für die strategischen Interkontinentalraketen „Topol“ und mehr als tausend taktische Atomsprengköpfe. Der Abzug der Atomwaffen war ein Ergebnis der Unterzeichnung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) durch Minsk.
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