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Forderung nach Sicherheitsgarantien: Moskau drängt auf Antwort von USA

© SNA / Stringer / Zur BilddatenbankNato-Soldaten bei einer Übung in der Ukraine (Archivfoto)
Nato-Soldaten bei einer Übung in der Ukraine (Archivfoto) - SNA, 1920, 20.12.2021
Nato-Soldaten bei einer Übung in der Ukraine (Archivfoto)
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Russland hat von den Vereinigten Staaten eine umgehende Antwort auf seine Vorschläge für Sicherheitsgarantien gefordert, die unter anderem eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten verhindern sollen. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow warnte von einer neuen Konfrontationsspirale, sollte der Vorstoß Moskaus ohne Reaktion bleiben.
Russland wolle eine sofortige Antwort, sagte Rjabkow am Montag in Moskau. „Denn die Situation ist sehr schwierig und akut – mit Tendenz zur weiteren Zuspitzung. Deshalb können wir nicht zögern und sind bereit, ab sofort Verhandlungen aufzunehmen.“

Rjabkow mutmaßte, dass die Vereinigten Staaten sich Zeit lassen und ihre Antwort an Bedingungen knüpfen würden. „Die Amerikaner werden wahrscheinlich versuchen, zusätzliche Bedingungen oder Forderungen zu stellen“, sagte der Diplomat.
Russisches Außenministerium - SNA, 1920, 17.12.2021
Vertragsangebot an Nato: Das sind zentrale Standpunkte aus Moskaus Entwurf für Sicherheitsgarantien
Gleichzeitig schloss er eine Verbesserung der Beziehungen nicht aus, wenn Washington auf die russischen Sorgen eingehe. „Wenn sie unseren Forderungen entgegenkommen und in Verhandlungen zu den beiden Entwürfen einwilligen, dann könnten wir in diesem Bereich vorankommen.“ Sollten die Vorschläge aber ohne eine Reaktion der USA bleiben, drohe eine neue Spirale der Konfrontation, warnte Rjabkow.
Das Außenministerium in Moskau hatte Ende der vergangenen Woche Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato veröffentlicht. Darin geht es unter anderem darum, dass die Nato garantieren soll, dass die Ukraine nicht ins Bündnis aufgenommen wird. Außerdem sind gegenseitige Sicherheitsgarantien wie die Nichtstationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in der Reichweite voneinander vorgesehen. Beide Entwürfe wurden russischen Angaben zufolge bereits nach Washington und an dessen Verbündete geschickt.
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