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„Einseitige Zugeständnisse kann es bei Sicherheit nicht geben“ – Russlands Botschafter in Berlin

© SNA / Wladimir TrefilowDie Flaggen der Nato, Russlands und der Ukraine
Die Flaggen der Nato, Russlands und der Ukraine - SNA, 1920, 20.12.2021
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Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat die Forderung des Westens nach einseitigen Zugeständnissen vonseiten Moskaus als Illusion bezeichnet, aber auch auf die Offenheit Russlands für einen Dialog hingewiesen. Laut dem Botschafter sind jedoch die historischen Erfahrungen Russlands mit Zugeständnissen zu berücksichtigen.
Ein Zeichen für die russische Dialogbereitschaft sei etwa der Videogipfel von Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joseph Biden am 7. Dezember gewesen, sagte der russische Botschafter im Interview mit der Schweriner Volkszeitung am vergangenen Sonntag. Für einen Dialog sei Russland also offen, doch bevor man ins Verhandeln komme, „könnten unsere westlichen Partner meiner Meinung nach zunächst einmal damit aufhören, Emotionen um die Ukraine hochkochen zu lassen und imaginäre russische Invasionspläne an die Wand zu malen. Die gibt es nicht. Die kann es unmöglich geben“, so Netschajew.
Was es aber gibt, sind Russlands „rote Linien“. Worum es sich dabei handelt, erklärte der russische Botschafter so: „Es geht um die Unzulässigkeit der Nato- Erweiterung, ganz zu schweigen von deren militärischen Präsenz nahe unserer Grenzen. Auch gibt es Bedarf an verlässlichen rechtlichen Sicherheitsgarantien – die übrigens ganz legitim sind und sich direkt aus dem Grundsatz der unteilbaren Sicherheit im transatlantischen und gesamten OSZE-Raum ergeben. Die Sicherheit darf nicht einseitig sein. Sie darf nicht zu Lasten anderer gewährleistet werden. Sicherheit ist unteilbar.“

„Guten Willen nicht mit Schwäche verwechseln“

Dies hätten ja schon die renommierten deutschen Politiker und Experten mit ihrem Appell nach dem Durchbrechen der gegenwärtigen Eskalationsspirale im Sinn gehabt. In der Tat seien der Gesprächsbedarf enorm und die Sicherheitsprobleme zahlreich.
„Es wäre jedoch illusorisch, einseitige Zugeständnisse von Moskau zu erwarten. Denn gerade diese haben im Westen, wie wir aus der Geschichte wissen, in hohem Maße das Gefühl entstehen lassen, man sei uneingeschränkt mächtig. Unseren guten Willen verwechselte man mit Schwäche.“
Dennoch bestehe die Gesprächsbereitschaft weiter fort. „Ich betone, dass Russland bereit ist, sowohl mit den EU-Staaten als auch mit den USA faire und von gegenseitigem Respekt geprägte Beziehungen im Sinne der Gleichberechtigung zu pflegen. Diese Haltung versprechen wir uns auch von der neuen Bundesregierung. Allen Schwierigkeiten zum Trotz hoffen wir, mit ihr eine konstruktive Zusammenarbeit sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene aufbauen zu können. Es gibt allen Grund für Optimismus.“

Sicherheitsangebot an die Nato

Das Außenministerium in Moskau hatte am vergangenen Freitag Entwürfe von Sicherheitsverträgen an die USA und die Nato gerichtet. Die vorläufigen Dokumente enthalten Sicherheitsgarantien, wonach die nordatlantische Allianz fortan auf die Erweiterung in den Osten und die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken verzichten soll. Damit einhergehend soll das westliche Militärbündnis auch seine militärischen Aktivitäten in Osteuropa, in der Ukraine, im Südkaukasus sowie in Zentralasien einstellen. Diese Vorschläge nicht zu beachten, könnte laut dem russischen Außenministerium zu einer erneuten Zuspitzung der momentanen Konfrontation führen.
Westliche Staats- und Regierungschefs sowie die Führung der nordatlantischen Allianz hatten Moskau zuvor vorgeworfen, Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen und eine Invasion des Nachbarlandes vorzubereiten. Die russische Regierung beharrt indes auf der Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteressen. Meldungen über vermeintliche Invasionspläne seien für die Nato nur ein Vorwand zur Stationierung weiterer Truppenkontingente in der Nähe russischer Grenzen. Russland bewege seine Truppen ausschließlich auf eigenem Gebiet, was weder eine Bedrohung sei noch irgendwo Besorgnis auslösen dürfe.
Nato-Logos sind vor einer Tagung der Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel (Archivbild) - SNA, 1920, 20.12.2021
Sicherheitsangebot oder militärische Schritte – Russischer Spitzendiplomat über Vorschlag an Nato
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