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Chinas Außenminister: Taiwan ist keine Spielfigur für Druck auf Peking

© AP Photo / Issei KatoChinas Außenminister Wang Yi
Chinas Außenminister Wang Yi - SNA, 1920, 20.12.2021
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Chinas Außenminister Wang Yi hat auf erneute Spannungen in der Formosastraße hingewiesen und den USA vorgeworfen, Taiwan als Mittel zur Kontrolle über China ausnutzen zu wollen. Laut Yi ist Taiwan aber keine Schachfigur.
Der Kern des Problems liegt dem Minister zufolge in den Versuchen der taiwanesischen Regierung, sich in ihrem Streben nach Unabhängigkeit auf die USA zu verlassen, die samt einigen anderen Staaten Taiwan als Mittel zur Kontrolle über China nutzen wollen.
Der Minister verwies unter anderem darauf, dass all diese widersprüchlichen Handlungen den Status quo in der Taiwanstraße verändert, den Frieden in der Formosastraße untergraben und den Konsens der internationalen Gemeinschaft sowie die Grundnormen der internationalen Beziehungen verletzt hätten. Die beiden Seiten der Meerenge müssten wiedervereinigt werden.

„Taiwan ist ein Wanderer, der irgendwann nach Hause zurückkehren wird, und keine Schachfigur, die von anderen benutzt wird“, sagte der Minister laut der Zeitung „China Times“ am Montag bei der Eröffnung der Konferenz „Internationale Lage und China-Diplomatie“.

Gleichzeitig erklärte Wang Yi die Zusammenarbeit mit Washington für willkommen. Peking habe keine Angst vor Widerstand und werde im Fall einer Konfrontation „bis zum Siegesende“ kämpfen. China wolle aber einen gleichberechtigten Dialog und eine beiderseitig vorteilhafte Kooperation. Auch die Konkurrenz solle positiv sein.

Falsche Einschätzung durch Washington

Den schwierigen Beziehungen zwischen den USA und China liegt aus Pekings Sicht ein strategischer Fehler Washingtons bei der Einschätzung Chinas zu Grunde. Einige Personen in den USA wollen Wang Yi zufolge nicht akzeptieren, dass andere Länder auch das Recht auf Entwicklung hätten. Sie würden auch nicht gerne sehen, dass China immer stärker würde. Im Gegenteil, würden sie versuchen, „eine Gruppe zu bilden, um China einzudämmen und zu unterdrücken“.
Nato-Schiffe im Schwarzen Meer (Archivbild) - SNA, 1920, 16.06.2021
Als Mittel gegen Chinas Macht: USA wollen ständige Marine-Einsatzgruppe im Pazifik
In den vergangenen Monaten haben die Spannungen zwischen China und den USA vor dem Hintergrund des Streites um den internationalen Status Taiwans zugenommen. US-Außenminister Antony Blinken hat vor „schrecklichen Konsequenzen“ gewarnt, sollte China in Taiwan einmarschieren und die Insel gewaltsam einnehmen. Außerdem werfen westliche Länder, darunter die USA, China mutmaßliche Verletzungen der Rechte der muslimischen Minderheit der Uiguren im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang vor. Die USA, Großbritannien und Australien boykottieren daher die Olympischen Winterspiele in Peking.
Im Herbst erklärte der taiwanesische Verteidigungsminister, Chiu Kuo Cheng, dass Peking zum Jahr 2025 alle Möglichkeiten für eine große Invasion in Taiwan haben würde. Die Spannungen mit China seien ihm zufolge so groß wie seit mehr als 40 Jahren nicht mehr. Diese Erklärungen verlauteten, nachdem China in der ersten Oktober-Woche insgesamt knapp 150 Militärflugzeuge Richtung Taiwan geschickt hatte.
China betrachtet Taiwan als seine abtrünnige Provinz und droht allen Staaten, die seine Unabhängigkeit anerkennen, mit Konsequenzen. Die USA unterhalten keine formalen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, unterstützen das Land jedoch massiv mit militärischer Ausrüstung.
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