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Moskau veröffentlicht Forderungen nach Sicherheitsgarantien – Bundesregierung geht auf SNA-Frage ein

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIBundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock verlassen nach einer Plenumssitzung im Deutschen Bundestag das Gebäude, Deutschland, 15. Dezember 2021. Symbolbild
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock verlassen nach einer Plenumssitzung im Deutschen Bundestag das Gebäude, Deutschland, 15. Dezember 2021. Symbolbild - SNA, 1920, 20.12.2021
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Die Bundesregierung ist laut dem stellvertretenden Regierungssprecher Wolfgang Büchner neben Frankreich bereit, das Normandie-Format für die Ukraine-Krise aufzunehmen. Sie würde es begrüßen, wenn „auch Russland wieder sich an dem Normandie-Format beteiligen würde“.
Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner antwortete auf der Bundespressekonferenz am Montag auf die Fragen der Journalisten nach den Sicherheitsgarantien, die das russische Außenministerium vor einigen Tagen veröffentlicht hatte.
In den Entwürfen für zwei Abkommen mit den USA und der Nato geht es unter anderem darum, dass Letztere garantieren soll, dass die Ukraine nicht ins Bündnis aufgenommen wird. Außerdem sind gegenseitige Sicherheitsgarantien wie die Nichtstationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in der Reichweite voneinander vorgesehen. Was könnten das für Garantien aus der Sicht der Bundesregierung sein mit Blick auf die Ukraine und ihre Nato-Mitgliedschaft, stellte SNA die Frage an die Bundesregierung am Montag.
Nato-Soldaten bei einer Übung in der Ukraine (Archivfoto) - SNA, 1920, 20.12.2021
Forderung nach Sicherheitsgarantien: Moskau drängt auf Antwort von USA
„Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine kann nur politisch gelöst werden und nicht militärisch“, antwortete Büchner darauf. Der FDP-nahe Vize-Regierungssprecher Büchner betonte nochmal, dass die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine nicht zur Disposition stehen würden. „Umso wichtiger sind jetzt ehrliche und nachhaltige Schritte von Russland zu einer Deeskalation“. Deutschland und Frankreich seien von ihrer Seite bereit, das „Normandie-Format“ aufzunehmen. Das ist eine seit 2014 geltende Kontaktgruppe auf Regierungs- und Außenministerebene zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine zu Fragen des Ukraine-Konflikts.

Keine neuen Formate für die russischen Sicherheitsbedenken willkommen?

Darüber hinaus werde Deutschland die russischen Vorschläge künftig mit den Partnern in der EU und in der Nato diskutieren, fügte Büchner hinzu. Ansonsten wiederholte er die Erwartungen Berlins von Moskau in Fragen der Deeskalation, die auch im Interesse Deutschlands liege. Deutschland würde es sehr begrüßen, „wenn auch Russland wieder sich an dem ‚Normandie-Format‘ beteiligen würde“, das auf die vollständige Umsetzung des „Minsker Prozesses“ hinlaufen sollte.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wladimir Selenski treffen sich am 15. Dezember 2021 im Rahmen des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel ein.  - SNA, 1920, 15.12.2021
Für Neuanfang mit Russland: 27 Ex-Diplomaten und Militärs fordern mit Schreiben Scholz heraus
Zuvor hatten mehrere ehemalige deutsche Botschafter und Militärs bei der Nato und bei der OSZE in einem offenen Brief „Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland“ eine hochrangige Nato-Russland Sicherheitskonferenz in der Tradition des KSZE-Prozesses vorgeschlagen, möglicherweise für zwei Jahre.
Der ehemalige Russland-Beauftragte Gernot Erler (SPD) hat die Idee ebenfalls unterstützt. Alle gegenseitigen Drohgebärden müssten dann für die Dauer der Konferenz eingefroren werden, hieß es im Vorschlag. Was hält Bundeskanzler Olaf Scholz von der Idee, fragte SNA weiter. Auch hier fiel die Antwort nicht neu aus.

„Es gibt ein etabliertes Format, das ‚Normandie-Format‘. Es gibt die Möglichkeit, dort Gespräche zu führen und alle Themen wiederaufzunehmen. Das ist im Moment das vorrangige Ziel der Bundesregierung und ihrer Partner international“, so Büchner.

Zu Nord Stream 2 wiederholte er die unveränderte Position von Kanzler Scholz: Man halte die Gaspipeline weiterhin um ein privatwirtschaftliches Vorhaben, das weitgehend abgeschlossen sei. Das Verwaltungsverfahren werde durch die Bundesnetzagentur nach Recht und Gesetz abgeschlossen und habe ebenfalls keine politische Dimension.
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