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„Reichlich Augenwischerei“ – Berliner Mieterverein zu Koalitionsvereinbarungen

CC0 / andreas160578 / Pixabay / Balkon (Symbolbild)
Balkon (Symbolbild) - SNA, 1920, 20.12.2021
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Der Berliner Mieterverein stellt den Koalitionsvereinbarungen im Bund und in Berlin in Bezug auf Bauen, Wohnen und Mieten ein durchwachsenes Zeugnis aus. Es fänden sich darin teils gute Ansätze, aber auch „reichlich Augenwischerei und Leerstellen“.
Die Bedingungen für die Wohnraumversorgung hätten sich für breite Schichten der Bevölkerung in den letzten Jahren deutlich verschlechtert, attestiert der Berliner Mieterverein in einer aktuellen Pressemitteilung. Um zu sehen, wie man im Bund und in Berlin die Wohnsituation verbessern will, hat der Verein die entsprechenden Passagen in den Koalitionsvereinbarungen unter die Lupe genommen.
„So wichtig eine bedarfsgerechte Erhöhung des Wohnungsangebots durch Neubau auch ist, in bestehenden Mietverhältnissen ‚spielt die Musik‘ – schon mengenmäßig“, heißt es eingangs der Mitteilung. Knapp 1,7 Millionen Mietverhältnissen in Berlin stünden rund 70.000 neu geschaffene Wohnungen in der vergangenen Legislatur gegenüber. Aber selbst wenn es doppelt so viele Neubauten wären, würde die Bedeutung kaum größer. Man schätze, dass es in Berlin pro Jahr zwischen 150.000 und 180.000 neue Mietverhältnisse durch Umzüge gibt. Auch das zeige, dass der Mieterschutz hier einen größeren Stellenwert habe als der Neubau, der ohnehin überwiegend für Haushalte mit höherem Einkommen zur Verfügung stehe. Im Vordergrund für Mieter und Mieterinnen stehe daher ein verbesserter Schutz vor Mieterhöhungen und vor dem Verlust der Wohnung.
Hier mache der Koalitionsvertrag der Ampel jedoch wenig Hoffnung, es bestehe sogar das Risiko von Verschlechterungen des Mietrechts. Ärgerlich sei, dass es beim Abschluss neuer Mietverträge keine Verbesserungen gebe. Die Mietpreisbremse wirke nur mäßig, gegen Mietpreiserhöhungen und Mietwucher biete die Ampel keine Instrumente. Die beabsichtigten Änderungen beim Mietspiegel seien „weitestgehend Kosmetik“ und würden bei den Mieterhöhungen nichts bewirken. Beim Kündigungsschutz gehe es ebenfalls nicht voran.
„Es ist bitter festzustellen, dass sich beim Mietrecht die FDP weitreichend durchgesetzt hat. Schließlich sahen die Wahlprogramme von SPD und Grünen recht umfangreiche Mieterschutzregelungen vor. Wir erwarten nun mit Spannung, wie die neue Berliner Landesregierung die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken vereinbarten Bundesratsinitiativen zum Mietrecht verfolgt. Immerhin wird darin ein Mietenmoratorium, eine reformierte Modernisierungsumlage und eine Schärfung der Mietpreisbremse sowie des ‚Wucherparagrafen‘ vorgeschlagen“, so der Mieterverein.
Positiv hervorzuheben seien im Koalitionsvertrag der Ampel die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und die Beschränkung von Share Deals. Auch sollen nach Willen der Ampel jährlich 100.000 Sozialwohnungen entstehen. Wie das aber vor Ort umgesetzt werden solle und ob ausreichend Finanzmittel des Bundes und der Länder zur Verfügung stünden, sei nicht ausgemacht. „So wird weder am Bodenrecht noch bei den Bodenpreisen irgendein Regulierungsbedarf gesehen, was geförderten Wohnungsbau im Innern der Ballungsräume und Großstädte wohl nahezu unerreichbar werden lässt. Damit dürfte die Zielzahl zwar ehrgeizig sein, aber wenig Aussicht auf Erfüllung bieten.“
In der vergangenen Legislatur seien im Schnitt nicht mehr als 27.000 Sozialwohnungen jährlich bundesweit genehmigt worden, erinnert der Mieterverein. Wie die neue Bundesregierung nun insgesamt 400.000 Wohnungen errichten wolle, sei ihr Geheimnis. „Der Mieterverein jedenfalls sieht wie viele andere Experten für 300.000 teure Neubauwohnungen – egal ob sie vermietet oder als Eigentum verkauft werden – keinen Bedarf mehr. Von den negativen Folgen für den Klimaschutz ganz zu schweigen.“ Umso bedauerlicher sei es, dass die SPD-geführte Koalition in Berlin an dem „Neubau-Irrglauben“ festhalte. Der Anstieg von Fertigstellungen habe weder auf das Preisniveau bei Wiedervermietung noch auf die Entwicklung der Bestandsmieten einen dämpfenden Effekt gehabt. Die durchschnittliche Angebotsmiete sei nach heftigem Anstieg bei zehn bis elf Euro pro Quadratmeter (netto, kalt) angekommen. Auch in Bestandsmietverhältnissen seien die Mieten deutlich gestiegen, einzig Mietendeckel und Fortschreibungsmietspiegel hätten in den vergangenen zwei Jahren für eine Dämpfung gesorgt.
Die anvisierten Zahlen für Berlin seien so kaum zu erreichen, resümiert der Mieterverein und appelliert an den Senat, den Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ernst zu nehmen.
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