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Wollen keinen „Kalten Krieg“: Frankreich setzt auf „offenen und direkten Dialog“ mit Russland

© AFP 2021 / BERTRAND GUAYDie französische Verteidigungsministerin, Florence Parly
Die französische Verteidigungsministerin, Florence Parly - SNA, 1920, 19.12.2021
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Mit Blick auf die angespannte Lage wegen des Ukraine-Konflikts hat die französische Verteidigungsministerin, Florence Parly, die Wichtigkeit des Dialogs mit Russland hervorgehoben und sich entschieden gegen eine Rückkehr zum „Kalten Krieg“ positioniert. Ihr zufolge reichen schärfere Sanktionen gegen Moskau im Falle einer Eskalation vollkommen aus.
Im jüngsten Interview mit dem französischen Magazin „Journal de Dimanche“ erklärte Parly zu der Bemerkung, dass die westlichen Staaten Russland mit „massiven und strategischen Konsequenzen“ drohten, sollte das Land in die Ukraine einmarschieren, dass Russland bereits mit Sanktionen belegt sei.
Es sei demnach möglich, diese zu verschärfen, so die Politikerin. Auch eine politische Isolierung Russlands kann Parly zufolge in Erwägung gezogen werden – um Moskau hohe Kosten für „seine Aggression“ zahlen zu lassen und zu zeigen, dass die Konsequenzen gegebenenfalls massiver ausfallen könnten.
Gleichzeitig verwies die Verteidigungsministerin auf ein gemeinsames Ziel Frankreichs mit seinen „europäischen und amerikanischen Partnern“. Dieses besteht ihr zufolge darin, Russland von einem Schritt abzuhalten, der „eine dramatische Kette von Ereignissen“ nach sich ziehen würde.
„Aber wir wollen keine Rückkehr zum Kalten Krieg“, betonte die Politikerin.
Um dies zu vermeiden, muss man laut Parly „einen kühlen Kopf bewahren“ und „den Dialog mit Russland pflegen“, den der französische Präsident, Emmanuel Macron, 2019 eingeleitet habe. Damals hatte Macron zu einer Neubewertung der Beziehungen zu Russland aufgerufen und die Distanz zu Moskau als einen „großen strategischen Fehler“ bezeichnet.
„Wir haben einen offenen und direkten Dialog mit den Russen <…>“, bestätigte Parly.

Spannungen zwischen Russland und dem Westen

Zuletzt hatten die Ukraine und die westlichen Länder eine Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze gemeldet. Demnach soll Russland dort derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen haben.
Befürchtet wird, dass es zu einem Angriff seitens Russlands auf das Nachbarland kommen könnte. Seitdem drohen mehrere westliche Staaten Russland mit Konsequenzen und sagen eine angebliche Invasion des Staates gegen die Ukraine voraus.
Ukrainische Soldaten - SNA, 1920, 19.12.2021
Ukraine-Konflikt: Lambrecht will „persönliche Konsequenzen“ für Putin
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat mehrmals in diesem Zusammenhang erklärt, Moskau habe keine aggressiven Pläne, und dem Westen vorgeworfen, Russland international zu „dämonisieren“. Das Land bewege seine Truppen innerhalb seines Staatsgebietes und nach eigenem Ermessen, so der Politiker.
Der russische Präsident, Wladimir Putin, hatte zuvor seinen amerikanischen Amtskollegen, Joe Biden, auf die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen und deren Sabotage vonseiten der Ukraine aufmerksam gemacht. Auch hat Putin auf die gefährlichen Versuche der Nato-Staaten verwiesen, das ukrainische Territorium „aktiv“ zu erschließen und ihre militärischen Fähigkeiten auszubauen, was die Sicherheit Russlands gefährde.
Am Freitag hat der Kreml den Entwurf eines Abkommens zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und der Nato über Sicherheitsgarantien vorgelegt. Zu den Vorschlägen gehört auch das Verbot der weiteren Nato-Osterweiterung. Auch die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen in Schlagdistanz zum Territorium der jeweils anderen Seite soll den USA und Russland dem Entwurf zufolge untersagt werden.
Russlands Vizeaußenminister Alexander Gruschko (Archiv) - SNA, 1920, 18.12.2021
Nato wird Vorschläge zu Sicherheitsgarantien nicht ignorieren können – Russlands Vizeaußenminister
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