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Tausende protestieren in Polen gegen neues Rundfunkgesetz

© REUTERS / JAKUB ORZECHOWSKITausende protestieren in Polen gegen neues Rundfunkgesetz
Tausende protestieren in Polen gegen neues Rundfunkgesetz - SNA, 1920, 19.12.2021
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Mehrere Tausend Menschen haben am Sonntag in Polen gegen ein neues Rundfunkgesetz demonstriert, das aus der Sicht von Kritikern die Pressefreiheit einschränken könnte.
In Warschau versammelten sich Demonstranten vor dem Präsidentenpalast. Sie trugen Plakate mit Slogans wie „Freie Medien, freie Menschen, freies Polen“ und „Wir haben ein Recht auf Wahrheit“.
Proteste gab es auch in Danzig, Stettin, Posen, Krakau und vielen anderen Städten. Genaue Teilnehmerzahlen nannten Polizei und Veranstalter nicht.
Am Freitag hatte das Parlament das geänderte Gesetz verabschiedet. Die Entscheidung liegt nun bei Präsident Andrzej Duda. Er hat angedeutet, dass er das Gesetz per Veto stoppen könnte. Künftig sollen Rundfunklizenzen an Ausländer nur noch vergeben werden dürfen, wenn diese ihre Zentrale oder ihren Sitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Zusätzlich darf der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein, der seine Zentrale oder seinen Sitz außerhalb hat.
Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN ab, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Bestandteil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine kritische Linie gegenüber der polnischen Regierungspartei PiS.
Das Gesetz stößt auch bei der US-Regierung auf Ablehnung. Man sei „tief besorgt“ über Passagen, welche die „Meinungsfreiheit untergraben, die Pressefreiheit schwächen und das Vertrauen von ausländischen Investoren in ihre Besitzrechte“ erschüttern könnten, so das Außenministerium in Washington. Die USA ermutigten Duda, die in der Verfassung garantierten Grundrechte zu verteidigen.
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