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Russlands Außenministerium wirft Nato Doppelstandards vor

© SNA / Alexey Mayshev / Zur BilddatenbankRussisches Außenministerium
Russisches Außenministerium - SNA, 1920, 19.12.2021
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Die Nato fordert von Russland, seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen, fühlt sich aber laut dem stellvertretenden russischen Außenminister Alexander Gruschko berechtigt, ihr eigenes Militär an den russischen Grenzen zu lassen.
Gruschko zufolge glaubt die Nato, sie könne fordern, dass Moskau seine Truppen von den Grenzen abzieht, die Tausende von Kilometern von den Grenzen der Nato entfernt seien. Wenn Russland aber seinerseits auch fordere, dass die Nato ihre Militärs von den russischen Grenzen abziehe, „gibt die Nato vor, sehr beleidigt zu sein, weil das Bündnis rein defensiv und ein Club demokratischer Staaten sei“, sagte Gruschko.
Gleichzeitig betonte er, dass die Erklärung der EU, europäische Sicherheitsfragen in den bereits bestehenden Formaten zu besprechen, bedeute, dass die EU im Bereich der militärischen Sicherheit unter der vollen Kontrolle der Nato stehe.
„Heute finden die Ambitionen (der EU – Anm.d.Red.), eine unabhängige militärisch-politische Rolle zu spielen und weniger unabhängig von den Vereinigten Staaten zu werden, keine praktische Umsetzung “, so Gruschko.
Am Freitag hatte der Kreml den Entwurf eines Abkommens zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und der Nato über Sicherheitsgarantien vorgelegt. Zu den Vorschlägen gehört auch das Verbot der weiteren Nato-Osterweiterung. Auch die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen in Schlagdistanz zum Territorium der jeweils anderen Seite soll den USA und Russland dem Entwurf zufolge untersagt werden.
Moskau hatte zuvor betont, die Entscheidung der Nato-Staaten beim Bukarest-Gipfel 2008, laut der der Ukraine und Georgien der Nato-Beitritt in Aussicht gestellt wurde, solle offiziell zurückgenommen werden, weil sie im Widerspruch zu der Verpflichtung der OSZE-Teilnehmerstaaten stehe, ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken.
Russlands Vizeaußenminister Alexander Gruschko (Archiv) - SNA, 1920, 18.12.2021
Nato wird Vorschläge zu Sicherheitsgarantien nicht ignorieren können – Russlands Vizeaußenminister
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